Hinweis:

• Bei Beantragung für Minderjährige müssen die Sorgeberechtigten bei der Antragstellung dabei sein
• Geburts- oder Heiratsurkunden bitte im Original vorlegen
• Falls vorhanden bitte das aktuelle oder bereits abgelaufene Dokument mitbringen
• Seit dem 01.05.2025 sind ausschließlich digitale Lichtbilder zulässig. Diese können entweder bei einem Fotografen oder direkt im Bürgerbüro aufgenommen werden.
• Aktuelle Informationen über Einreisebestimmungen ausländischer Staaten finden Sie auf der Website des Auswärtigen Amtes

Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst erstellt hat, zu beglaubigen.

Darüber hinaus sind die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden befugt, Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen, Negative, Ausdrucke elektronischer Dokumente oder elektronische Dokumente zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer (deutschen) Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer (deutschen) Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Behörden vorbehalten ist.

Grundsätzlich ist die amtliche Beglaubigung von Fremdurkunden, d.h. Urkunden, die nicht von einer deutschen Behörde ausgestellt wurden, nur eingeschränkt möglich. Da die Zulässigkeit der Amtlichen Beglaubigung im Wesentlichen vom (Rechts-) Charakter des Originals abhängt und ein Beglaubigungsverbot ausgeschlossen werden muss, bedarf es gemäß § 33 VwVfG M-V der Kenntnis dessen Inhalts.

Erforderliche Unterlagen

Beglaubigt werden die Kopien der Urkunden.

Fremdsprachige Schriftstücke und Dokumente können nur durch eine von einem in Deutschland zugelassenen staatlich anerkannten Übersetzer/Dolmetscher angefertigte Kopie der Übersetzung amtlich beglaubigt werden. Die Übersetzung muss mit dem ausländischen Originaldokument (bzw. einer vom Übersetzer angefertigten Kopie des Originals) verbunden werden. Für die Vornahme der Beglaubigung muss die Übersetzung zusammen mit dem Original vorgelegt werden und die Zusammengehörigkeit zwischen der Übersetzung und der zugrunde liegenden Urkunde zweifelsfrei erkennbar sein. In der Regel verbinden die Übersetzer daher eine Kopie des Originalzeugnisses mit der Übersetzung durch eine „Kordel“, ein Siegel oder machen die Zusammengehörigkeit mit entsprechenden Stempeln eindeutig erkennbar. Das ausländische Original bildet nur zusammen mit der Übersetzung eine beglaubigungsfähige „neue“ Urkunde. Im Ergebnis darf das Original daher auch nur zusammen mit der Übersetzung beglaubigt werden. Beglaubigt wird die übersetzte Kopie, nicht das Original der ausländischen Urkunde.

Dabei ist zu beachten:

Beglaubigungen amtlich übersetzter ausländischer Urkunden können nach § 33 Abs.1 Satz 2 VwVfG M-V nur dann erfolgen, wenn die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird. Gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG M-V muss der Verwendungszweck der Abschrift oder Kopie im Beglaubigungsvermerk angegeben sein („zur Vorlage bei: …“). Die amtlichen Beglaubigungen entfalten demnach ausschließlich gegenüber der im Verwendungszweck genannten Behörde Beweiskraft.

Die o.g. Einschränkungen gelten nicht für ausländische Reisepässe, da eine Übersetzung weder möglich noch sinnvoll ist. Hier kann eine Beglaubigung vorgenommen werden, sofern nachgewiesen ist, für welchen Zweck die beglaubigte Kopie benötigt wird. Die genaue Bezeichnung des Verwendungszweckes gilt hier analog.

Kosten

Beglaubigungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Über die Höhe der Gebühr erteilt die zuständige Behörde Auskunft.

Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst erstellt hat, zu beglaubigen.

Darüber hinaus sind die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden befugt, Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen, Negative, Ausdrucke elektronischer Dokumente oder elektronische Dokumente zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer (deutschen) Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer (deutschen) Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Behörden vorbehalten ist.

Grundsätzlich ist die amtliche Beglaubigung von Fremdurkunden, d.h. Urkunden, die nicht von einer deutschen Behörde ausgestellt wurden, nur eingeschränkt möglich. Da die Zulässigkeit der Amtlichen Beglaubigung im Wesentlichen vom (Rechts-) Charakter des Originals abhängt und ein Beglaubigungsverbot ausgeschlossen werden muss, bedarf es gemäß § 33 VwVfG M-V der Kenntnis dessen Inhalts.

Erforderliche Unterlagen

Beglaubigt werden die Kopien der Urkunden.

Fremdsprachige Schriftstücke und Dokumente können nur durch eine von einem in Deutschland zugelassenen staatlich anerkannten Übersetzer/Dolmetscher angefertigte Kopie der Übersetzung amtlich beglaubigt werden. Die Übersetzung muss mit dem ausländischen Originaldokument (bzw. einer vom Übersetzer angefertigten Kopie des Originals) verbunden werden. Für die Vornahme der Beglaubigung muss die Übersetzung zusammen mit dem Original vorgelegt werden und die Zusammengehörigkeit zwischen der Übersetzung und der zugrunde liegenden Urkunde zweifelsfrei erkennbar sein. In der Regel verbinden die Übersetzer daher eine Kopie des Originalzeugnisses mit der Übersetzung durch eine „Kordel“, ein Siegel oder machen die Zusammengehörigkeit mit entsprechenden Stempeln eindeutig erkennbar. Das ausländische Original bildet nur zusammen mit der Übersetzung eine beglaubigungsfähige „neue“ Urkunde. Im Ergebnis darf das Original daher auch nur zusammen mit der Übersetzung beglaubigt werden. Beglaubigt wird die übersetzte Kopie, nicht das Original der ausländischen Urkunde.

Dabei ist zu beachten:

Beglaubigungen amtlich übersetzter ausländischer Urkunden können nach § 33 Abs.1 Satz 2 VwVfG M-V nur dann erfolgen, wenn die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird. Gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG M-V muss der Verwendungszweck der Abschrift oder Kopie im Beglaubigungsvermerk angegeben sein („zur Vorlage bei: …“). Die amtlichen Beglaubigungen entfalten demnach ausschließlich gegenüber der im Verwendungszweck genannten Behörde Beweiskraft.

Die o.g. Einschränkungen gelten nicht für ausländische Reisepässe, da eine Übersetzung weder möglich noch sinnvoll ist. Hier kann eine Beglaubigung vorgenommen werden, sofern nachgewiesen ist, für welchen Zweck die beglaubigte Kopie benötigt wird. Die genaue Bezeichnung des Verwendungszweckes gilt hier analog.

Kosten

Beglaubigungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Über die Höhe der Gebühr erteilt die zuständige Behörde Auskunft.

Soll ein nicht zugelassenes Fahrzeug mit eigener Kraft dauerhaft in das Ausland verbracht werden, so ist bei einer Kfz-Zulassungsbehörde ein Ausfuhrkennzeichen zu beantragen.

Voraussetzung hierfür ist eine gültige Hauptuntersuchung und der Nachweis über eine bestehende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Das Fahrzeug muss zur Identitätskontrolle vorgeführt werden. Die Ausfuhrzulassung wird längstens auf ein Jahr befristet.

Auf dem Kennzeichen und in der Zulassungsbescheinigung Teil I ist das Ablaufdatum vermerkt. Die Zulassungsbescheinigung ist bei jeder Fahrt mitzuführen.

Erforderliche Unterlagen:

• Kraftfahrzeugbrief/Zulassungsbescheinigung Teil II 

• Abmeldebescheinigung für vor dem 1.10.2005 abgemeldete Fahrzeuge bzw. Fahrzeugschein/Zulassungsbescheinigung Teil I mit Vermerk über die Abmeldung

• bzw. Fahrzeugschein/Zulassungsbescheinigung Teil I und Kennzeichen bei zugelassenen Fahrzeugen

• gültige HU bis zum Ablauf der Gültigkeit der Ausfuhrkennzeichen

• Personaldokumente (Passport) oder Personalausweis des Antragstellers (Überführung ins Ausland erfolgt nicht ausschließlich durch Ausländer) mit Nachweis über die Anschrift im Ausland

• Versicherungskarte für Internationalen Kraftfahrzeugverkehr

Sind die Kennzeichenschilder oder aber die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) oder Teil II (Fahrzeugbrief) verloren gegangen oder sonst abhandengekommen, hat der Eigentümer/der Fahrzeughalter den Verlust bei der zuständigen Zulassungsbehörde anzuzeigen. 

Hierzu hat der Eigentümer/der Fahrzeughalter eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Die eidesstattliche Versicherung kann vom Halter persönlich von einem Notar oder in der Fahrzeugzulassungsbehörde abgenommen werden. Handelt es sich um einen Diebstahl, muss dieser bei der Polizei angezeigt werden. Darüber erhält der Halter eine Diebstahlsanzeige.

Bei der in Verlust geratenen Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) wird zusätzlich eine Aufbietung durch das Kraftfahrtbundesamt durchgeführt. Dieses erfolgt mit einer Frist von ca. 15 Kalendertagen.

Wird das in Verlust geratene oder sonst abhandengekommene Dokument oder Kennzeichenschild wieder aufgefunden, sind diese unverzüglich bei der Zulassungsbehörde abzuliefern.

Erforderliche Unterlagen:

• Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung (nicht älter als 3 Monate)

• Eidesstattliche Versicherung (abgenommen von einem Notar oder in der Zulassungsbehörde)

• Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II (je nach Verlust)

• Bescheinigung zur Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung

• ggf. Gutachten der Technischen Prüfstelle (in Mecklenburg-Vorpommern unterhält der DEKRA eine TP) oder einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation (wenn Eintragungen in der EG-Typ-Genehmigung unvollständig sind)

• ggf. bei der Polizei erstattete Diebstahlsanzeige

• ggf. Eidesstattliche Versicherung

Wenn Sie Ihr Fahrzeug außer Betrieb setzen wollen, können Sie dies bei jeder Kfz-Zulassungsbehörde in Deutschland persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter beantragen.

Das Kennzeichen wird grundsätzlich sofort nach Außer-Betrieb-Setzung wieder freigegeben.

Soll das Kennzeichen bei einer erneuten Zulassung wiederverwendet werden, kann dieses gegen Gebühr befristet reserviert werden.

Erforderliche Unterlagen:

- Zulassungsbescheinigung I (alt: Fahrzeugschein)

- Kennzeichenschilder

Rechtsgrundlage:

§ 14 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

Seit dem 1. März 2007 wird zwischen vorübergehender und endgültiger Stilllegung nicht mehr unterschieden. Ein Fahrzeug hat entweder den Status "zugelassen" oder "außer Betrieb gesetzt".

In der Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) müssen technische Änderungen am Fahrzeug (zum Beispiel Fahrzeugklasse, Leistungssteigerung, Emissionsklasse, Aufbauart, Kraftstoffart, Höchstgeschwindigkeit, Abmessungen, Gewichte) vermerkt werden.

Aber auch ein Ändern der Halterdaten (zum Beispiel Namensänderungen durch Heirat oder eine neue Anschrift) muss in der Zulassungsbescheinigung Teil I verzeichnet werden.

Erforderliche Unterlagen

In allen Fällen:

• Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein),

• Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief), nicht erforderlich bei bereits vorhandener ZB II, wenn nur die Änderung der Anschrift erfolgt. Wurden dem Fahrzeug noch keine neuen Fahrzeugpapiere zugeteilt und reicht der Platz auf dem Fahrzeugschein für eine weitere Anschrift nicht mehr aus, sind neue Fahrzeugpapiere auszufertigen. In diesem Fall ist zusätzlich der alte Fahrzeugbrief vorzulegen. Die Änderung ist dann nur bei der Kfz-Zulassungsbehörde möglich.

bei Firmen zusätzlich:

• Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug mit Eintrag der aktuellen Anschrift und

• Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder bei ausländischen Mitbürgern, ausländischer Ausweis und Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes.

Wenn Sie einen Dritten mit der Eintragung der Änderung beauftragen, benötigt dieser eine schriftliche Vollmacht von Ihnen. Außerdem muss er Ihr Personaldokument (in Kopie) bei der Zulassungsbehörde vorlegen. Er selbst muss das für ihn zutreffende Personaldokument dabei haben, um sich auszuweisen.

Zusätzlich bei technischen Änderungen:

• gegebenenfalls Gutachten einer/eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder

• Abnahmebestätigung einer Prüfingenieurin/eines Prüfingenieurs einer zugelassenen Prüforganisation,

• Betriebserlaubnis des Teile-Herstellers,

• Nachweis über die Hauptuntersuchung,

• Bescheinigung über die Abgasuntersuchung und

• bei Änderung der Fahrzeugart zusätzlich neue elektronische Versicherungsbestätigung.

Zusätzlich bei Kennzeichenänderung:

• Nachweis über die Hauptuntersuchung,

• bisherige Kennzeichen zur Entstempelung

Die Allgemeine Betriebserlaubnis wird für reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeuge dem Hersteller, nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung, allgemein erteilt. Die Einzelbetriebserlaubnis wird von der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde für ein einzelnes Fahrzeug erteilt und gilt nur für dieses. Zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen ist die Betriebserlaubnis Bestandteil des Zulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Eine Betriebserlaubnis ist eine behördliche Bestätigung, dass das Fahrzeug den einschlägigen Vorschriften entspricht. Sie wird für typgenehmigte Fahrzeuge vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder vergleichbaren Institutionen in anderen Staaten der Europäischen Union ausgestellt und für Fahrzeuge ohne Typgenehmigung von der zuständigen Behörde als Einzelgenehmigung erteilt. Für Fahrzeuge, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, ist zur Beantragung der Betriebserlaubnis das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr vorzulegen. Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich zeitlich begrenzt oder entzogen wird, bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs wirksam. Wann die Betriebserlaubnis erlischt, regeln § 19 Absatz 2 und Absatz 3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Werden Änderungen vorgenommen, durch die

1. die Fahrzeugart

2.  eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist (technische Mängel) oder

3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird,

erlischt die Betriebserlaubnis.

Des Weiteren erlischt die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug, wenn für ein Bauteil eine Anbauabnahmepflicht besteht, dieser jedoch nicht nachgekommen wurde oder wenn Anbauvorschriften, Einschränkungen oder Auflagen bei technischen Änderungen nicht beachtet wurden.

Die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die keine Betriebserlaubnis haben oder deren Betriebserlaubnis erloschen ist auf öffentlichen Straßen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und die Zulassungsbehörde kann außerdem den Betrieb untersagen und das Kennzeichen entstempeln. Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung kann die Verwaltungsbehörde

1. die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines Prüfingenieurs über die Vorschriftsmäßigkeit oder

2. die Vorführung des Fahrzeugs anordnen und wenn nötig mehrere solcher Anordnungen treffen. 

Eine Prüfplakette zur Hauptuntersuchung darf nicht zugeteilt werden. 

Ist die Betriebserlaubnis erloschen, dürfen nur solche Fahrten durchgeführt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen. Am Fahrzeug sind die bisherigen Kennzeichen oder rote Kennzeichen zu führen. Kurzzeitkennzeichen an Fahrzeugen, die keinem genehmigten Typ angehören, dürfen nur bei Fahrten zu den vorgenannten Zwecken im Bezirk der Zulassungsbehörde, die für den Standort des Fahrzeugs zuständig ist, oder einem angrenzenden Bezirk und zurückgeführt werden.

Sie haben ein fabrikneues/gebrauchtes Fahrzeug und wollen es zum Straßenverkehr zulassen. Die Zulassungsbehörden dürfen ein Fahrzeug nur noch zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn durch den zukünftigen Fahrzeughalter 

- die Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer /der Zollverwaltung erteilt worden ist und 

- für die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll, keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände bei den Finanzämtern/der Zollverwaltung bestehen und 

- für den Fahrzeughalter keine Gebührenrückstände bestehen. 

Werden von der Zulassungsbehörde bei der automatischen Rückstandsprüfung Kraftfahrzeugsteuerschulden oder Gebührenschulden festgestellt, wird die Zulassung solange zurückgestellt, bis die Rückstände beim Finanzamt bzw. der Behörde getilgt wurden.

Erforderliche Unterlagen:

- Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung

- SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer

- Zulassungsbescheinigung Teil II (alt: Fahrzeugbrief), oder CoC-Papier (EG-Übereinstimmungserklärung) oder eine Typ-Datenbestätigung vom Kraftfahrt-Bundesamt

-Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein)

- eVB-Nr. (elektr. Versicherungs-Nr./7-stellig) bitte bei Ihrer Versicherung erfragen

- gültige Hauptuntersuchung ( HU)

zusätzlich bei Beantragung durch Vertreter (Bevollmächtigten):

- Vollmacht zur Anmeldung des Fahrzeugs und das Original oder die Kopie Ihres Personalausweises oder den Reisepass mit Meldebescheinigung der Meldebehörde Ihres Wohnorts

- SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer

- Einverständniserklärung, dass dem Bevollmächtigten von der Zulassungsbehörde mitgeteilt werden darf, ob Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen

für Firmen (GmbH, AG, OHG):

- Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung und Personalausweis des Geschäftsführers

für Vereine:

- Auszug aus dem Vereinsregister, Personalausweis und Vollmacht des benannten Vertreters/der Vertretenden

- für Gesellschaft des bürgerlichen Rechts:

- Gesellschaftervertrag und Vollmacht und Erklärung, auf welche natürliche Person die Zulassung erfolgen soll (von allen Gesellschaftern durch Unterschrift bestätigt)

für Minderjährige:

- schriftliche Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und die Vorlage der Personalausweise der Erziehungsberechtigten

Für Anfahrten zu und Abfahrten von Veranstaltungen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrtechnischen Kulturgutes dienen, können Oldtimer mit einem roten Oldtimerkennzeichen geführt werden.

Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen, benötigen für Anfahrten zu und Abfahrten von und Teilnahme an Veranstaltungen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrtechnischen Kulturgutes dienen, keine Betriebserlaubnis und keine Zulassung, wenn sie mit einem roten Oldtimerkennzeichen geführt werden. Dies gilt auch für Probefahrten und Überführungsfahrten sowie für Fahrten zum Zwecke der Reparatur oder Wartung des betreffenden Fahrzeugs. Dem Fahrzeug wird ein individuelles Kennzeichen zugeteilt, das nur an Fahrzeugen verwendet werden darf, für die es ausgegeben wurde und ein Fahrzeugscheinheft für rote Oldtimerkennzeichen ausgegeben wurde. Das rote Oldtimerkennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer nur aus Ziffern, die mit "07" beginnt.

Seit 2007 können bis zu 10 Fahrzeuge einem 07 Kennzeichen zugeteilt werden.

Erforderliche Unterlagen:

• Schriftlichen Antrag auf Zuteilung roter ..07 er Kennzeichen,

• mit Angaben bei natürlichen Personen über Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter angegebener Ordens- oder Künstlernamen, Datum und Ort der Geburt, Geschlecht und Anschrift des Halters (gültiger Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung),

• bei juristischen Personen und Behörden der Name oder Bezeichnung und Anschrift

• bei Vereinigungen benannter Vertreter mit den Angaben wie bei natürlichen Personen und dem Namen der Vereinigung, Elektronische Versicherungsbestätigung,

• SEPA-Lastschriftmandat für die Kraftfahrzeugsteuer (kann auch bei der Zulassungsbehörde direkt ausgefüllt werden, sofern der Antragsteller Halter des Fahrzeugs und gleichzeitig der Kontoinhaber ist).

wenn das Fahrzeug zugelassen ist zusätzlich:

• Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein),

• Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief),

• gegebenenfalls die bisher zugeteilten Kennzeichen,

• Gutachten § 23 StVZO (Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer)

wenn das Fahrzeug vor dem 1. Oktober 2005 stillgelegt wurde, zusätzlich:

• Stilllegungsbescheinigung,

• sind keine Zulassungsbescheinigungen vorhanden, ein Vollgutachten gemäß § 21 StVZO

• Führungszeugnis (zu beantragen bei der für Sie zuständigen Einwohnermeldebehörde)

• Auszug aus dem Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) (Punktestand)

bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht zusätzlich:

• Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung des Bevollmächtigten

• Nachweis der Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug

bei Firmen:

• natürliche Personen: Gewerbeanmeldung,

• juristische Personen: Gewerbeanmeldung und Handelsregisterauszug, persönliches Erscheinen der Geschäftsführung oder mit der von ihr unterschriebenen Vollmacht,

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): 

• Gesellschaftervertrag 

• Vollmacht der zeichnungsberechtigten Personen laut Vertrag

• Erklärung, auf welche natürliche Person die Zulassung erfolgen soll, die von allen Gesellschaftern durch Unterschrift zu bestätigen ist

Sie haben ein gebrauchtes Kraftfahrzeug oder Anhänger erworben, dieses müssen Sie unverzüglich auf Ihren Namen und Anschrift ummelden. Die Änderung können Sie entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragen. Der Vertreter muss die Vollmacht und zusätzlich den Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung vorlegen.

Wenn Sie Ihr Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast haben und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) zur Sicherung erhalten hat, wenden Sie sich zuerst an diese und veranlassen sie, dass das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung zugeschickt wird.

Den Eingang der ZB II oder des Fahrzeugbriefes können Sie telefonisch bei der Zulassungsstelle erfragen.

Erforderliche Unterlagen:

• Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein)

• Zulassungsbescheinigung Teil II (alt: Fahrzeugbrief)

• geänderter Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung

• gültige Hauptuntersuchung (HU/TÜV); Prüffrist darf nicht abgelaufen sein

• bisherige Kennzeichenschilder, sofern das Fahrzeug nicht außer Betrieb gesetzt ist

• Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren (Kfz-Steuer)

• eVB (elektronische 7-stellige Versicherungsbestätigung

zusätzlich bei Beantragung für juristische Personen:

• durch Vertreter: ausgestellte Vollmacht und das Original oder die Kopie Ihres Personalausweises oder den Reisepass mit Meldebescheinigung der Meldebehörde Ihres Wohnorts

• für Firmen (GmbH, AG, OHG): Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung und Vollmacht des Geschäftsführers

• für Vereine: Auszug aus dem Vereinsregister, Personalausweis und Vollmacht des benannten Vertreters/der Vertretenden

• für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: komplette Übersicht der Gesellschafter (in der Regel Gesellschaftervertrag) vorzulegen; Vollmacht und Erklärung, auf welche natürliche Person die Zulassung erfolgen soll (von allen Gesellschaftern durch Unterschrift bestätigt)

Möchten Sie ein nicht zugelassenes Fahrzeug von einem anderen Standort überführen oder damit eine Probefahrt unternehmen, können Sie bei der Zulassungsbehörde ein Kurzzeitkennzeichen beantragen.

Erforderliche Unterlagen:

- Zulassungsbescheinigung Teil I und II (Kopie ist ausreichend)

- COC bei Neuwagen

- gültige Bescheinigung über die Hauptuntersuchung bzw. Sicherheitsprüfung bzw. entsprechender  Eintrag in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)

- Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer) für Kurzzeitkennzeichen

- gültiger Personalausweis oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung der  Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate)

bei Vertretung: 

- zusätzlich schriftliche Vollmacht

bei Minderjährigen:

- zusätzlich schriftliche Vollmacht der Erziehungsberechtigten sowie deren Personalausweise

bei Firmen natürliche Personen: 

- Gewerbeanmeldung

- Handelsregisterauszug

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): 

- Gesellschaftervertrag und Vollmacht der laut Vertrag zeichnungsberechtigten Personen

„06er“ - Kennzeichen:

Für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten von ansonsten nicht zugelassenen Fahrzeugen ist das rote Händlerkennzeichen (zum Beispiel für Kfz-Hersteller und Teilehersteller, Händler und Werkstätten) bestimmt.

Die roten „06er“ Kennzeichen und besondere Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen können durch

• die örtlich zuständige Zulassungsbehörde

• Kraftfahrzeughersteller

• Kraftfahrzeugteilehersteller

• Kraftfahrzeugwerkstätten und

• Kraftfahrzeughändler

befristet oder widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung auch an unterschiedlichen Fahrzeugen zugeteilt werden.

Für jedes Fahrzeug ist eine gesonderte Seite des Fahrzeugscheinheftes zu dessen Beschreibung zu verwenden. Die Angaben zum Fahrzeug sind vollständig und in dauerhafter Schrift vor Antritt der ersten Fahrt einzutragen. Das Fahrzeugscheinheft ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen.

Über jede Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt sind fortlaufende Aufzeichnungen zu führen, aus denen

• das verwendete Kennzeichen

• das Datum der Fahrt

• deren Beginn und Ende

• die Fahrzeugführerin/der Fahrzeugführer mit Anschrift

• die Fahrzeugklasse

• der Hersteller des Fahrzeugs

• die Fahrzeug-Identifizierungsnummer sowie

• die Fahrtstrecke

ersichtlich sind.

Die Aufzeichnungen sind ein Jahr lang aufzubewahren. Nach Ablauf der Frist, für die das Kennzeichen zugeteilt worden ist, ist das Kennzeichen mit dem dazugehörenden Fahrzeugscheinheft der Zulassungsbehörde zurückzugeben.

„05er“- Kennzeichen:

Die roten „05er“ Kennzeichen für Fahrzeuge können durch

• die örtlich zuständige Zulassungsbehörde

• technische Prüfstellen

• anerkannte Überwachungsorganisationen

für die Durchführung von Prüfungsfahrten im Rahmen der Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Begutachtungen widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung an unterschiedlichen Fahrzeugen zugeteilt werden.

Erforderliche Unterlagen:

• Antrag auf Zuteilung von roten Händlerkennzeichen mit Erläuterungen zum Bedarf der Zuteilung

• mit Angaben bei natürlichen Personen über Familienname, Geburtsname, Vornamen, von der Halterin/dem Halter angegebener Ordens- oder Künstlernamen, Datum und Ort der Geburt, Geschlecht und Anschrift des Halters (gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung)

• elektronische Versicherungsbestätigung

• SEPA-Lastschriftmandat für die Kraftfahrzeugsteuer (kann auch bei der Zulassungsbehörde direkt ausgefüllt werden)

• Mietvertrag bzw. Nachweis über das Eigentum der Betriebsstätte

bei juristischen Personen und Behörden:

• der Name oder Bezeichnung und Anschrift

bei Vereinigungen:

• benannter Vertreter mit den Angaben wie bei natürlichen Personen und dem Namen der Vereinigung der Meldebehörde des Wohnorts

bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht zusätzlich:

• Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung der/des Bevollmächtigten

Bei Firmen:

• natürliche Personen: Gewerbeanmeldung,

• juristische Personen: Gewerbeanmeldung und Handelsregisterauszug, persönliches Erscheinen der Geschäftsführung oder mit der von ihr unterschriebenen Vollmacht

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Gesellschaftervertrag und Vollmacht der zeichnungsberechtigten Personen laut Vertrag zusammen mit der Erklärung, auf welche natürliche Person die Zulassung erfolgen soll, die von allen Gesellschaftern durch Unterschrift zu bestätigen ist.

Nachweis der Zuverlässigkeit der Antragstellerin/des Antragstellers, zu belegen in der Regel durch:

• Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)

• Gewerbegenehmigung

• Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt

Fahrerkarte - Beantragung / Verlängerung

Für bestimmte Kraftfahrzeuge, die ab 01.05.2006 erstmals in den Verkehr gebracht wurden, ist die Verwendung eines digitalen Kontrollgeräts vorgeschrieben. Betroffen sind Fahrzeuge, die

- zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt sowie

- Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen - einschließlich des Fahrers - zu befördern.

Das digitale Kontrollgerät zeichnet die Lenk- und Ruhezeiten auf, erschwert Manipulationen, die zu Lasten der allgemeinen Verkehrssicherheit gehen und erleichtert Kontrollen.

Die Fahrerkarte ersetzt die bisherige Tachoscheibe und speichert mindestens 28 Tage die Lenk- und Ruhezeiten. Danach werden die ältesten Daten überschrieben. Jeder Fahrer darf nur über eine gültige Fahrerkarte verfügen. Dies wird überprüft (national: Zentrales Kontrollgerätkartenregister, international: TACHOnet).

Der Antragsteller muss einen Hauptwohnsitz in Deutschland haben beziehungsweise ein Beschäftigungsverhältnis in Deutschland nachweisen.

Die Fahrerkarte können nur Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis in Form des EU-Kartenführerscheins erhalten. Sollte noch kein EU-Kartenführerschein vorliegen, muss dieser bei Antragstellung der Fahrerkarte gleichzeitig mit beantragt werden. Es muss wenigstens eine der folgenden Fahrerlaubnisklassen nachgewiesen werden: B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE.

Erforderliche Unterlagen:

- EU-Kartenführerschein (bei Inhabern einer deutschen Fahrerlaubnis) oder Nachweis über eine Fahrberechtigung, die in einem anderen EU-/EWR-Staat oder Drittland ausgestellt wurde (eventuell beglaubigte Übersetzung)

- Personalausweis oder Reisepass in Verbindung mit einer Meldebestätigung

- Lichtbild neuen Datums, vor hellem Hintergrund in Größe 35 x 45 mm, das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung im Halbprofil zeigt

- Die alte Fahrerkarte muss bei der Beantragung der neuen Fahrerkarte nicht mitgebracht werden, jedoch besteht eine Nachweispflicht bei Aufforderung im Zeitraum von 1 Monat nach Ablauf der Gültigkeit

Fristen:

Die Fahrerkarte ist fünf Jahre gültig.

Die Fahrerkarte kann frühestens drei Wochen vor Ablauf der Gültigkeit neu beantragt werden.

Rechtsgrundlage:

Fahrpersonalverordnung (FPersV)

Junge Leute dürfen in Deutschland ab dem 17. Geburtstag Kraftfahrzeuge der Klasse B fahren, wenn sie die Fahrprüfungen in Theorie und Praxis bestanden haben und mindestens eine namentlich benannte Person sie begleitet. Die Voraussetzung dafür ist der Besitz der Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre", die man nach einer Fahrschulausbildung und erfolgreichem Bestehen der Fahrprüfungen zunächst anstelle des europäischen Kartenführerscheins erhält. Den europäischen Kartenführerschein bekommt man mit Vollendung des 18. Lebensjahres, die Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ wird einfach durch den „richtigen“ Führerschein ersetzt. Die Auflage, von der in der Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ benannten Person beim Führen des Kraftfahrzeugs begleitet zu werden, entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter von 18 Jahren erreicht hat und bis drei Monate nach seinem 18. Geburtstag die Prüfungsbescheinigung oder seinen Kartenführerschein mitführt. Wer als Begleiter mitfahren möchte, muss mindestens 30 Jahre alt sein und mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse B (beziehungsweise 3) oder eine entsprechende EU/EWR-Fahrerlaubnis besitzen. Darüber hinaus darf die Begleitperson zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister mit nicht mehr als einem Punkt belastet sein.

Nach der Begleitphase von einem Jahr erhält der Fahranfänger mit Vollendung des 18. Lebensjahres seinen Führerschein. Vorher fährt er mit einer auf seinen Namen ausgestellten Prüfungsbescheinigung zum Begleiteten Fahren ab 17 Jahre, auf der auch die Begleitpersonen vermerkt sind. 

Erforderliche Unterlagen:

Welche Unterlagen im Einzelfall vorzulegen sind, klären Sie bitte vorab telefonisch bei der zuständigen Stelle.

• schriftlicher Antrag mit Angabe der ausbildenden Fahrschule (Name und Adresse der Fahrschule),

• Beiblatt zum Antrag (Zustimmung des gesetzlichen Vertreters),

• Beiblatt je Begleitperson (Einverständniserklärung der Begleitperson),

• Als Nachweis über Namen, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Ort und Tag der Geburt genügt der Personalausweis oder der Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung. Wenn keine Zweifel über das Erreichen des Mindestalters und wenn ein Abgleich über die Identität mit Melderegistern möglich ist, können ausländerrechtliche Dokumente genügen.

• gegebenenfalls mit Angabe über den Vorbesitz einer in- und ausländischen Fahrerlaubnis der beantragten Fahrerlaubnisklasse bzw. eines entsprechenden Führerscheins,

• gegebenenfalls mit Abgabe einer Erklärung, dass der Bewerber mit Erteilung der beantragten Klasse auf eine bereits vorhandene Fahrerlaubnis verzichtet,

• biometrisches Foto (Frontalaufnahme nach den Bestimmungen der Passverordnung),

• Nachweis über die Teilnahme an der Schulung in Erster Hilfe

• Sehtestbescheinigung vom Optiker oder Zeugnis/augenärztliches Zeugnis, die bei Antragstellung nicht älter als zwei Jahre sind.

Sie sind bereits Inhaber einer Fahrerlaubnis und möchten diese um eine weitere Fahrerlaubnis(klasse) erweitern? Grundsätzlich gelten für die Erweiterung einer vorhandenen Fahrerlaubnis um neue Führerscheinklassen die gleichen Vorschriften wie für die Ersterteilung dieser Fahrerlaubnisse. Deshalb müssen im Wesentlichen dieselben Voraussetzungen erfüllt und weitestgehend das gleiche Verfahren durchlaufen werden.

Folgende Klassen werden unbefristet erteilt:

• A, A1, A2, AM,

• B, BE,

• L und

• T

Die Fahrerlaubnis für folgende Klassen wird auf fünf Jahre befristet erteilt:

• C1, C1E, C, CE,

• D, D1, DE und D1E

Bis zum 27. Dezember 2016 erteilte Führerscheine der Klassen C1 und C1E gelten bis zur Altersgrenze von 50 Jahren. Danach werden sie auf Antrag jeweils auf fünf Jahre befristet erteilt.

Für manche Klassen müssen Sie nachweisen, dass Sie die "besonderen Anforderungen" wie beispielsweise Konzentrationsfähigkeit, Orientierungsleistung oder Belastbarkeit erfüllen. Dies gilt für

• für den Erwerb der Klassen D, D1, DE und D1E und

• wenn Sie diese Klassen über die Altersgrenze von 50 Jahren hinaus verlängern lassen möchten.

Wird eine Fahrerlaubnis der Klassen AM, L oder T erstmals auf eine andere Klasse erweitert, wird für die neue Klasse eine Probezeit festgesetzt. 

Achtung: Seit dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine sind auf 15 Jahre befristet. Die Frist gilt nur das Führerscheindokument. Dies muss alle 15 Jahre erneuert werden (Photo und Namensänderung).

Erforderliche Unterlagen:

Bei einem Antrag auf Erweiterung der Fahrerlaubnis sind die gleichen Unterlagen wie bei einer Ersterteilung einzureichen. Zusätzlich muss der bereits vorhandene Führerschein vorgelegt werden.

1. Für alle Fahrerlaubnisklassen:

• schriftlicher Antrag mit Angabe der ausbildenden Fahrschule

• gültiger Personalausweis (bzw. Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung)

• aktuelles Lichtbild: Frontalaufnahme nach internationalen Standards (biometrisches Lichtbild)

• Führerschein oder Prüfungsbescheinigungen über die theoretische und/oder praktische Prüfung als Nachweis der Befähigung für die beantragte Fahrerlaubnisklasse

2. Beim Antrag auf Erweiterung einer Fahrerlaubnis für die Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T zusätzlich zu 1.:

• Sehtestbescheinigung

3. Beim Antrag auf Erweiterung einer Fahrerlaubnis für die Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE zusätzlich zu 1.:

• Nachweis über die Ausbildung in Erster Hilfe (Ein solcher Nachweis ist auch dann erbracht, wenn ein Führerschein über den Besitz der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE vorgelegt werden kann.)

• Sehtestbescheinigung oder Zeugnis über das Sehvermögen

• Zeugnis oder Gutachten über die Begutachtung des Gesundheitszustandes und ob keine die Eignung ausschließenden Erkrankungen vorliegen (bei Antragstellung nicht älter als 1 Jahr)

4. Für Klassen D1, D1E, D und DE (bzw. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) zusätzlich zu 1. und 3.:

• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde

• Gutachten über die Erfüllung der leistungspsychologischen Voraussetzungen, wie Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit (bei Antragstellung nicht älter als 1 Jahr)

Führerschein -  Beantragung eines Fahrerqualifzierungsnachweises (früher Eintrag der Schlüsselzahl 95)

Mit dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung wird die EU Richtlinie 2018 / 645 in nationales Recht umgesetzt.

Zum 23. Mai 2021 wurde bundesweit als Nachweis der bestehenden Qualifikation als Berufskraftfahrer der Fahrerqualifizierungsnachweis eingeführt. Dieser löst die bisherige Eintragung der Schlüsselzahl 95 im Kartenführerschein ab.

Der Nachweis der Berufskraftfahrerqualifikation erfolgt über die Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises als ID1-Karte. Die Herstellung dieser Karte erfolgt zentral bei der Bundesdruckerei GmbH in Berlin.

Nach der Herstellung der Karte bekommen Sie diese automatisch von der Bundesdruckerei GmbH zugeschickt.

Hinweis: Mit der Verlängerung erhalten Sie eine neue Karte.

Achtung: Der Fahrerqualifizierungsnachweis kann nur beantragt werden, wenn Ihre Fahrerlaubnis für die Klasse C/CE oder D/DE noch gültig ist oder für diese eine Verlängerung separat beantragt wurde.

Angehende und etablierte Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer, die im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder Klasse D sind, müssen ihre Berufskraftfahrerqualifikation nachweisen. Dafür sind eine Grundqualifikation und im Anschluss alle 5 Jahre eine Weiterbildung notwendig.

Rechtsgrundlagen:

BKrFQG; § 8 BKrFQV

Erforderliche Unterlagen:

• Vorlage des aktuellen Führerscheines

• Personalausweises bzw. Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung

• Nachweis über Grundqualifikation bzw. Weiterbildung (wenn vorhanden)

• Biometrisches Lichtbild

• Unterschriftsaufkleber

Führerschein – Ersatz (Verlust / Diebstahl)

Wenn Ihr Führerschein abhanden gekommen ist, sind Sie verpflichtet, den Verlust unverzüglich anzuzeigen und sich ein Ersatzdokument ausstellen zu lassen, sofern Sie nicht auf Ihre Fahrerlaubnis verzichten. In diesem Fall ist bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde eine eidesstattliche Erklärung über den Verbleib des Führerscheins abzugeben.

Im Falle eines Diebstahls erhalten Sie von der Polizeidienststelle eine Diebstahlanzeige, welche Sie dann bei der Fahrerlaubnisbehörde vorzeigen.

Sollte der Führerschein beschädigt oder unleserlich geworden sein, ist ebenfalls ein Ersatzdokument zu beantragen.

Gleiches gilt, bei Änderung des Familiennamens, wenn dieser nicht im Personalausweis eingetragen ist.

Mit Aushändigung des neuen Führerscheins verliert der bisherige Führerschein seine Gültigkeit. Findet sich der abhanden gekommene Führerschein wieder an, ist er unverzüglich in der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern.

Rechtsgrundlagen:

• § 4 Abs. 2, § 25 Abs. 4 und 5 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)

• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Erforderliche Unterlagen:

• ein aktuelles biometrisches Lichtbild

• amtlicher Lichtbildausweis (Personalausweis, Reisepass mit Meldebescheinigung)

• zusätzlich bei Verlust: eidesstattliche Erklärung über den Verbleib des Führerscheines (dies erfolgt im Rahmen der Vorsprache)

• zusätzlich bei Diebstahl: die Vorlage der Diebstahlsanzeige der Polizeidienststelle

• bei einer DDR-Fahrerlaubnis die vor dem 01.06.1982 erteilt wurde: graue Nachweiskarte über den Erwerb der Fahrerlaubnis (VK 30)

Führerschein - Erstantrag

Wer in der Bundesrepublik Deutschland auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will, benötigt hierfür in aller Regel eine Fahrerlaubnis oder eine Prüfbescheinigung. Fahrerlaubnisse werden in bestimmte Klassen erteilt und können in bestimmten Fällen befristet werden. 

Die Fahrerlaubnis wird durch Aushändigung eines Führerscheins erteilt.

Die Fahrerlaubnis kann für die jeweilige Klasse erteilt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

- den ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat,

- das für die beantragte Klasse erforderliche Mindestalter erreicht hat (§ 10 FeV),

- zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,

- zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihn beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,

- die Grundzüge der Versorgung Unfallverletzter im Straßenverkehr beherrscht oder erste Hilfe leisten kann,

- keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis der beantragten Klasse besitzt und

- bei bestimmten Fahrerlaubnisklassen im Besitz einer anderen Fahrerlaubnisklasse ist (zum Beispiel wird bei Klasse C die Klasse B als Vorbesitz benötigt) sowie

- die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat.

Ausnahmen:

Beim Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse L bedarf es nur einer theoretischen Prüfung.

Bei der Erweiterung einer leistungsbeschränkenden Fahrerlaubnis der Klasse A auf eine unbeschränkte Klasse A vor Ablauf der zweijährigen Frist, der Klasse B auf die Klasse BE, der Klasse C1 auf die Klasse C1E, der Klasse D auf die Klasse DE und der Klasse D1 auf die Klasse D1E bedarf es jeweils nur einer praktischen Prüfung.

Rechtsgrundlage:

Straßenverkehrsgesetz (StVG), Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Erforderliche Unterlagen:

Allgemein:

- schriftlicher Antrag mit Angabe der ausbildenden Fahrschule (Name und Adresse der Fahrschule)

- Lichtbildausweis (Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung)

- biometrisches Passbild (Frontalaufnahme nach den Bestimmungen der derzeit gültigen Passverordnung),

beim Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, T und L zusätzlich:

- Nachweis der Schulung in Erster Hilfe

- Sehtestbescheinigung vom Optiker oder Zeugnis/Gutachten eines Augenarztes

beim Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Klassen C, C1, CE, C1E zusätzlich:

- Nachweis der Schulung in Erster Hilfe

- Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung des Sehvermögens oder gegebenenfalls ein Zeugnis des Augenarztes nach Anlage 6 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (bei Antragstellung nicht älter als 2 Jahre)

- Bescheinigung über eine allgemeinärztliche Untersuchung nach Anlage 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (bei Antragstellung nicht älter als 1 Jahr)

beim Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Klassen D, D1, DE, D1E zusätzlich :

- Führungszeugnis Belegart "O". Auf diesem soll der Verwendungszweck "Erteilung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung" angegeben sein.

- Nachweis der Schulung in Erster Hilfe

- Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung des Sehvermögens oder gegebenenfalls ein Zeugnis des Augenarztes nach Anlage 6 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (bei Antragstellung nicht älter als 2 Jahre)

- Bescheinigung über eine allgemeinärztliche Untersuchung nach Anlage 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (bei Antragstellung nicht älter als 1 Jahr)

- betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten oder Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach Anlage 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (bei Antragstellung nicht älter als 1 Jahr)

Die Unterlagen erhalten Sie bei:

- Einen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis erhalten Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde und den Fahrschulen.

- Bewerber um eine Fahrerlaubnis können ihren Nachweis zur Schulung in Erster Hilfe von folgenden Stellen Nachweise erhalten: Träger der öffentlichen Verwaltung, wie insbesondere der Bundeswehr, der Polizei oder der Bundespolizei, oder den nach § 68 FeV amtlich anerkannten Stellen.

- Die Sehtestbescheinigung erhalten Sie von jedem Augenarzt und Optiker.

- Das Führungszeugnis können Sie bei dem für den Hauptwohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen.

- Die Bescheinigung über eine allgemeinärztliche Untersuchung kann Ihnen jeder Arzt ausstellen.

- Die Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung des Sehvermögens darf von einem Augenarzt, einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin", einem Arzt mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin", einem Arzt bei einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, einem Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung erstellt werden.

- Mit dem betriebs- oder arbeitsmedizinischen Gutachten oder dem Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung müssen Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nachweisen, ob sie besondere Anforderungen hinsichtlich der Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit gerecht werden.

Führerschein - International

Für Auslandsreisen oder für die Nutzung eines Mietwagens im Ausland besteht die Möglichkeit, bei der Fahrerlaubnisbehörde einen Internationalen Führerschein zu beantragen.

Wenn Sie bereits im Besitz eines EU-Kartenführerscheins sind, benötigen Sie keinen Internationalen Führerschein auf dem Gebiet der Europäischen Union und in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Norwegen, Island, Liechtenstein, Schweiz).

Zur Beantragung der Ausstellung müssen Sie als Antragsteller/in persönlich erscheinen.

Erforderliche Unterlagen:

• Antragsformular (wird in der Fahrerlaubnisbehörde bzw. Bürgerbüros ausgestellt)

• Lichtbildausweis (Personalausweis, Reisepass mit Meldebescheinigung)

• EU-Kartenführerschein (wenn noch nicht im Besitz, wird der jetzige Führerschein gleichzeitig in den EU-Führerschein umgetauscht)

• Lichtbild, 45 x 35 mm im Hochformat und ohne Rand (sog. Biometrisches Passbild) - Frontalaufnahme, ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen

• oder 2 Lichtbilder bei gleichzeitigem Umtausch in den EU-Kartenführerschein

Rechtsgrundlagen:

• Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV)

Hinweis:

Der Internationale Führerschein besitzt nach Ausstellung eine Gültigkeit von drei Jahren. Nach Ablauf der Gültigkeit kann auf Antrag ein neuer Internationaler Führerschein ausgestellt werden.

Beantragen Sie den internationalen Führerschein in einen der zuständigen Bürgerbüros, so ist mit einer Wartezeit von ca. 2 Wochen zu rechnen. In dringenden Fällen wenden Sie sich daher, direkt an die Führerscheinstelle in Schwerin oder Parchim.

Führerschein – Umtausch alte Dokumente gegen einen EU-Führerschein

Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt worden sind, sind bis zum 19.01.2033 in verschiedenen Stufen (Beachten Sie hier die Anlage 8e der FeV) in den neuen Kartenführerschein (EU-Führerschein) umzutauschen. Sie können jederzeit einen Umtausch tätigen, wenn Sie einen neuen haben möchten, zum Beispiel weil ihr alter unleserlich geworden ist.

Rechtsgrundlagen:

Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern (Anlage 3 FeV)

Erforderliche Unterlagen:

• Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung (ersatzweise eine aktuelle Bestätigung der Personendaten durch die Meldebehörde)

• biometrisches Foto

• gegebenenfalls die Graue Nachweiskarte bzw. Auszug aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister der Fahrerlaubnisbehörde, die Ihren Führerschein ausgestellt hat

(Die sogenannte Karteikartenabschrift ist überhaupt nur dann erforderlich, wenn Ihr alter Führerschein nicht im Zuständigkeitsbereich der nunmehr zuständigen Fahrerlaubnisbehörde ausgestellt wurde und wenn er keine Angaben dazu enthält, wann Ihnen welche Fahrerlaubnis erteilt worden ist.)

Führerschein - Verlängerung

Die auf fünf Jahre befristeten Fahrerlaubnisse (Bei jeder Klasse?) der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E werden auf Antrag für weitere fünf Jahre verlängert, wenn keine Fahreignungsbedenken bestehen und der Fahrerlaubnisinhaber seine körperliche Eignung durch ärztliche Bescheinigungen (Gesundheitscheck, Augenuntersuchung) nachweist.

Die erworbenen Fahrerlaubnisse werden gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) für fünf Jahre befristet erteilt. Das Gültigkeitsdatum der befristet erteilten Fahrerlaubnisklasse ist in der Spalte 11 des Scheckkartenführerscheins vermerkt. 

Um weiterhin im Besitz dieser Fahrerlaubnisse zu bleiben, muss die Inhaberin/der Inhaber rechtzeitig vor Ablauf der Befristung und unter Beifügen einer ärztlichen Bescheinigung das Fehlen von Erkrankungen, die die Eignung oder bedingte Eignung ausschließen (Muster siehe Anlage 5 zur FeV), sowie ihr/sein Sehvermögen mittels eines augenärztlichen Zeugnisses (Anlage 6 zur FeV) belegen und die Verlängerung ihrer/seiner Fahrerlaubnis beantragen. Außerdem dürfen sich keine Bedenken gegen die Leistungsfähigkeit des Fahrerlaubnisinhabers ergeben (Anlage 5 Nummer 2 FeV). 

Zusätzlich ist den Klassen D ab dem 50. Lebensjahr alle fünf Jahre, nach Anlage 5 der FeV, die Eignung für die besonderen Anforderungen durch Leistungstests nachzuweisen.

Rechtsgrundlagen:

Straßenverkehrsgesetz (StVG); Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV); Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Erforderliche Unterlagen:

• Antrag auf Verlängerung der Fahrerlaubnisklassen, in dem Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- und Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt sowie Anschrift angegeben werden,

• ein aktuelles biometrisches Lichtbild,

• ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt, bspw. Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung,

• ein Nachweis über die bisherige inländische Fahrerlaubnis (Führerschein),

• gegebenenfalls ein ausländischer Führerschein,

• augenärztliches Zeugnis/Gutachten (darf nicht älter als 2 Jahr sein),

• ärztliche Bescheinigung (darf nicht älter als 1 Jahr sein),

Bei den Klassen D:

• Führungszeugnis

• sofern das 50. Lebensjahr bei Antragstellung der Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen D vollendet ist, ist zusätzlich ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten oder ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen. Die Nachweise dürfen bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein

Die Unterlagen erhalten Sie bei

• Den Antrag auf Verlängerung einer Fahrerlaubnis erhalten Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde

• Das Führungszeugnis können Sie bei dem für den Hauptwohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen.

• Die ärztliche Bescheinigung kann Ihnen jeder Arzt ausstellen.

• Die Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung des Sehvermögens darf von einem Augenarzt, einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin", einem Arzt mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin", einem Arzt bei einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, einem Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung erstellt werden.

Ist mit dem Bußgeldbescheid ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten angeordnet worden, muss der Führerschein zur Vollstreckung des Fahrverbotes in amtliche Verwahrung gegeben werden. Zuständig ist grundsätzlich die Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Die Abgabe des Führerscheins kann unter Vorlage des Bußgeldbescheides in den Bürgerbüros des Landkreises erfolgen.

Jeder der im Landkreis Ludwigslust-Parchim die Jagd ausüben möchte, benötigt einen Jagdschein. Hierzu sind bestimmte Anforderungen notwendig:

- Erstwohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereiches

- Bestandene deutsche Jägerprüfung, inkl. Prüfung zur 'Kundigen Person' (Durchgeführt bei der Jagdbehörde/Veterinärbehörde)

- Deutscher Staatsbürger im Sinne des Art. 116 GG

- Volljährig

Nach der Ausstellung ist der deutsche Jagdschein bundesweit gültig.

Jugendjagdschein:

- 16 Lebensjahr vollendet, jedoch noch nicht Volljährig ist

- Antrag wird von den Eltern unterschrieben.

Studenten:

- Ermäßigung durch Nachweis ihrer Immatrikulation ihrer entsprechenden Universität

- Ausländertagesjagdschein: 

- 14 Tage gültig

- Jagdausübung als Gastjäger

Ausländerjahresjagdschein:

-gelten wie die deutschen Jahresjagdscheine (entsprechend 1 bis 3 Jahre, je nach Gültigkeit des Jagdscheines im Heimatland i.V.m einer Jagdhaftpflichtversicherung)

Erforderliche Unterlagen:

Neuerteilung: 

- Antrag auf Ersterteilung

- Passbild

- Jagdhaftpflichtversicherung auf Antrag angeben 

- Jägerprüfungszeugnis und den Nachweis für 'Kundige Person' vorlegen

- ggf. Nachweis für Ermäßigung der Gebühren und Abgaben (z.B. Dienstausweis Forst oder ähnliches)

Wiedererteilung: 

- Antrag auf Wiedererteilung

- Ist der Jagdschein 6 mal erstellt worden, ist ein Passbild mit abzugeben.

- Jagdpflichtversicherung

- ggf. Nachweis für Ermäßigung der Gebühren und Abgaben (z.B. Dienstausweis Forst oder ähnliches)

Änderung: 

- Jagdschein

- Personalausweis / Heiratsurkunde

- bzw. Änderungsnachweis

Ausländertagesjagdschein: 

- Jagdscheinformular kann für alle Formularmöglichkeiten genommen werden

- Passbild

- Aktueller ausländischer Jagdschein (damit verbunden = ausländische Jägerprüfung)

- Jagdhaftpflichtversicherung, welche in Deutschland gültig ist 

Ausländerjahresjagdschein: 

- Jagdscheinformular kann für alle Formularmöglichkeiten genommen werden

- siehe 'Ausländertagesjagdschein'

Der „Kleine Waffenschein“ ist die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (sogenannte SRS-Waffen), die das kreisförmige Zulassungszeichen der PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) im Kreis tragen und daher im Erwerb und im Besitz erlaubnisfrei sind. Ein Bedürfnis muss nicht nachgewiesen werden. Der „Kleine Waffenschein“ wird unbefristet und ohne ausdrückliche Beschränkung auf bestimmte Anlässe oder Gebiete erteilt.

Sie erhalten die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein) auf Antrag. Legen Sie hierzu den von Ihnen ausgefüllten Antrag sowie den Nachweis, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben (Personalausweis oder Reisepass) der zuständigen Stelle zur Prüfung vor.

Die Behörde prüft, ob die Voraussetzungen vorliegen und erteilt Ihnen anschließend die waffenrechtliche Erlaubnis.

Gemäß § 42 Waffengesetz ist das Führen von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen (Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten, Demonstrationen o.ä.) grundsätzlich verboten, selbst wenn ein „Kleiner Waffenschein“ vorhanden ist.

Fallen die Erteilungsvoraussetzungen (die erforderliche Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung) nachträglich weg, so wird die bereits erteilte Erlaubnis durch die zuständige Behörde widerrufen.

Erforderliche Unterlagen:

• Personalausweis oder Reisepass

• ausgefülltes Antragsformular

Voraussetzungen:

Die Erteilung des Kleinen Waffenscheines setzt voraus, dass

• das 18. Lebensjahr vollendet wurde und

• die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung vorhanden ist

Kosten:

• 60,00 Euro: Für die Erteilung der Erlaubnis

• 25,00 Euro: Für die regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 4 Absatz 3 Waffengesetz (mindestens alle drei Jahre)

Die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten ist in Mecklenburg-Vorpommern Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Regelungen zum jeweils geltenden Abfallentsorgungssystem und einzelnen Bestimmungen sind in den Satzungen festgeschrieben. Dazu gehören u. a. Informationen über die Abfallgebühren, Müllbehälter (vorgeschriebene Größe der Mülltonne, Bestellmöglichkeit), Abfallkalender (Abfuhrintervalle, Tourenpläne der Schadstoffmobile), Hol- und Bringsysteme für verschiedene Abfälle (z. B. Grünschnitt, E-Schrott, Papier), Entsorgung von Bioabfällen, Sperrmüllentsorgung und die für die Entsorgung in der grauen Tonne zugelassenen Abfallarten.

Kosten

Die Höhe der Abfallgebühren wird vom Landkreis in einer Satzung beschlossen (Abfallgebührensatzung).

Formulare

An- und Abmeldeformulare sind in den Bürgerbüros oder auf der Homepage des Landkreises oder der zuständigen Entsorgungsdienstleister zu finden.

BAföG

Schüler-Bafög

Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird individuelle Ausbildungsförderung gewährt, wenn Auszubildenden die erforderlichen Mittel für ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildung anderweitig nicht zur Verfügung stehen. 

Ausbildungsförderung für Schüler wird geleistet für den Besuch von Berufsfachschulen, Fachschulen, Abendgymnasien sowie eingeschränkt hinsichtlich der erforderlichen auswärtigen Unterbringung für den Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, Klassen der beruflichen Grundbildung und Fachoberschulen. Die Ausbildung muss in Vollzeit stattfinden. 

Hierbei ist eigenes Einkommen und Vermögen sowie Einkommen des Ehegatten und/oder der Eltern auf den gewährten Förderungsbetrag anzurechnen. 

Die Förderung wird frühestens ab dem Monat der Antragstellung gewährt und beginnt mit dem tatsächlichen Beginn des planmäßigen Unterrichts. Über die Gewährung von Förderungsleistungen wird in der Regel für ein Jahr (auch Bewilligungszeitraum genannt) entschieden. Bei Antragstellung auf Weiterbewilligung wird das Vorliegen der Voraussetzungen erneut geprüft. 

Die Förderung endet mit dem planmäßigen Ende der Ausbildung, spätestens jedoch mit dem Bestehen der Abschlussprüfung (Zeugnisdatum). 

Für die Ausführung des BAföG im Schülerbereich sind die Ämter für Ausbildungsförderung der Landkreise und kreisfreien Städte nach Wohnort der Eltern oder in Einzelfällen nach Wohnort des Auszubildenden zuständig. 

Für die Auslandsförderung nach dem BAföG sind besondere Ämter für Ausbildungsförderung zuständig. 

Einen Überblick über das Bundesausbildungsförderungsgesetz, weitere Regelungen und Beispiele finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. 

Meister-Bafög

Das Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz (AFBG) bietet die Möglichkeit, die berufliche Fortbildung durch den Besuch von Meisterkursen oder anderen auf einen vergleichbaren Fortbildungsabschluss vorbereitenden Lehrgängen finanziell zu unterstützen. Die Förderung bezieht sich grundsätzlich auf alle Berufsbereiche (einschließlich der Gesundheits- und Pflegeberufe) und zwar unabhängig davon, in welcher Form die Fortbildung durchgeführt wird (Vollzeit, Teilzeit, mediengestützt oder als Fernunterricht). Die Antragsteller dürfen in der Regel noch nicht für eine berufliche Qualifikation nach diesem Gesetz gefördert worden sein, die dem angestrebten Fortbildungsabschluss mindestens gleichwertig ist und über keine berufliche Qualifikation verfügen, die nach ihrer Wertigkeit über dem angestrebten Fortbildungsabschluss liegt (z. B. Hochschulabschluss). Eine Altersgrenze des zu fördernden Personenkreises besteht nicht.

Zur Finanzierung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren wird ein Maßnahmebeitrag unabhängig vom Einkommen und Vermögen anteilig als Zuschuss und zinsgünstiges Bankdarlehen gewährt. 

Teilnehmer an Vollzeitlehrgängen erhalten - abhängig vom Einkommen und Vermögen des Maßnahmeteilnehmers beziehungsweise dem Einkommen seines Ehegatten - monatlich zusätzlich einen Unterhaltsbeitrag zum Lebensunterhalt, der ebenfalls anteilig als Zuschuss und zinsgünstiges Bankdarlehen gewährt wird.

Für Alleinerziehende wird ein Beitrag zu den Kosten der Kinderbetreuung als Zuschuss gewährt.

Die Dauer der Fortbildung ist für eine Fortbildung in Vollzeit auf 24 Monate und für eine Fortbildung in Teilzeit auf 48 Monate begrenzt.

Wichtig:

Schüler/innen, die eine der hier unter 1. bis 3. genannten Schulen besuchen, erhalten nur dann Förderung, wenn sie nicht bei den Eltern wohnen und notwendig auswärts untergebracht sind.

Schüler/innen sind notwendig auswärts untergebracht, wenn

von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte - z. B. wegen der Entfernung - nicht erreichbar ist, 

sie einen eigenen Haushalt führen und verheiratet oder in eingetragener Lebenspartnerschaft verbunden sind oder waren, 

sie einen eigenen Haushalt führen und mit mindestens einem Kind zusammenleben.

Betriebliche oder überbetriebliche Ausbildungen - so genannte Ausbildungen im dualen System - können nach dem BAföG nicht gefördert werden; dies gilt auch für den Besuch der Berufsschule.

Erforderliche Unterlagen:

Schüler-Bafög:

Die nachfolgend genannten Antragsformulare erhalten Sie beim Amt für Ausbildungsförderung oder auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

• Antrag auf Ausbildungsförderung (Formblatt 1) bei Erstantrag oder nach einer Unterbrechung der Ausbildung

• Erklärung des Ehegatten, des Vaters, der Mutter (je ein Formblatt 3) mit Einkommensnachweisen (in der Regel Steuerbescheid des vorletzten Jahres); Formblatt 7 bei einem Antrag auf Aktualisierung des Einkommensjahres nach § 24 Abs. 3 BAföG

• Bescheinigung über den Besuch einer Ausbildungsstätte, die Teilnahme an einem Praktikum/Fernunterrichtslehrgang (Formblatt 2)

• gegebenenfalls Zusatzblatt für Ausländer (Formblatt 4)

• gegebenenfalls Zusatzblatt für eine Ausbildung im Ausland (Formblatt 6)

Meister-Bafög:

• Formblätter des Antragsverfahrens

• Nachweis über ein eigenes Einkommen und Vermögen sowie über das Einkommen des Ehegatten (nur bei Vollzeitmaßnahmen)

Über weitere erforderliche Unterlagen informiert Sie die zuständige Stelle.

Allgemeine Informationen:

(Worum geht es in der Leistung, z.B. Wofür wird genehmigt?)

Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten, die nach zumutbarer Zerkleinerung nicht in den Restmüllbehälter passen.

Im Rahmen der Sperrmüllentsorgung erfolgt auch die Abfuhr von Elektro- und Elektronikschrott.

Beispiele für Sperrmüll: 

• Betten, Matratzen, Polstermöbel,
• Schrankteile, Tische, Stühle,
• Stehlampen, Spiegel, Koffer, Bügelbretter, Teppiche,
• Fahrräder, Sportgeräte oder
• Gartenmöbel.

Beispiele für Elektro- und Elektronikschrott:

• Kühlschränke
• Waschmaschine
• Fernseher
• Radio
• Computer
• Telefon, Handy

Achtung: Abfälle aus Renovierungen oder Umbau wie alte Fliesen, Laminat oder Sanitärkeramik gehören nicht zum Sperrmüll. Diese müssen Sie als Bauschutt getrennt entsorgen. Verschmutzte Tapeten müssen Sie als Restabfall entsorgen.

Hinweis: Für Altholz, Altautos es eigene Regelungen zur getrennten Erfassung und Verwertung.  (Altholz-VO, Altfahrzeug-VO)

Rechtsgrundlagen:  

(Rechtliche Vorschriften für den Bestand der Verwaltungsausübung)

• die jeweilige örtliche Satzung

Erforderliche Unterlagen: 

(Was ist z.B. bei der Antragsannahme mitzubringen)

Informieren Sie sich bei der zuständigen Stelle, welche Unterlagen mitzubringen sind.

Kosten: 

(Wie teuer ist das Verfahren? Eventuell auch Nebenkosten? So präzise wie möglich)

Die Kosten richten sich nach der kommunalen Gebührensatzung. Erkundigen Sie sich bei der für Sie zuständigen Stelle.

Verfahrensablauf: 

(Was passiert bei der Antragsbearbeitung bzw. gibt es im Verlauf Besonderheiten?)

Informieren Sie sich bei der Verwaltung Ihres Stadt- oder Landkreises, welche Gegenstände Sie über den Sperrmüll entsorgen dürfen.

Tipp: Einige Gemeinden und Stadt- und Landkreise verfügen über Annahmestellen. Bei diesen können Sie Sperrmüll  selbst anliefern. (Link: Selbstanlieferung –Annahmestellen)

Die Stadt- und Landkreise geben Abfallkalender heraus. In diesen finden Sie die Abfuhrtermine und weitere Informationen über Sperrmüll und andere Abfallarten. In den meisten Stadt- und Landkreisen erfolgt die Sperrmüllabfuhr auf Abruf.

Fristen:

(Sind Fristen z.B. bei der Antragsbearbeitung einzuhalten?)

Informieren Sie sich bei der zuständigen Stelle, ob und welche Fristen einzuhalten sind.

Hinweise: 

(Gibt es besondere Hinweise zu beachten?)

Haushaltsschrott wird im Entsorgungsgebiet Ludwigslust gemeinsam mit dem Sperrmüll eingesammelt. Im Entsorgungsgebiet Parchim erfolgt die Entsorgung über gewerbliche Schrottsammlungen in den Gemeinden.

Formulare/Antrag: 

(Gibt es Formulare die ausgegeben werden können?)

Informieren Sie sich bei der zuständigen Stelle, welche Formulare verwendet werden.

• Über Spermüllkarte im Abfallratgeber

• oder Online übers Portal des Abfallwirtschaftsbetriebes Ludwigslust

Durch die BuT-Leistungen soll das menschenwürdige Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sowie von Schülern im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildungsteilhabe sichergestellt werden.

Folgende Leistungen werden gefördert:

• Schulausflüge und Klassenfahrten: Die tatsächlichen Kosten für die Teilnahme an eintägigen Ausflügen von Schule, Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege werden erstattet. Für mehrtägige Ausflüge von Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege sowie für Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen werden die Kosten in tatsächlicher Höhe übernommen.

• Persönlicher Schulbedarf: Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wird mit insgesamt 100,00 EUR jährlich in zwei Raten gefördert; zu Beginn des Schuljahres 70 Euro und im Februar 30 Euro.

• Schülerbeförderung: Es werden die tatsächlichen Kosten für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs (Schülermonatskarte) erstattet, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Soweit die Fahrkarte auch außerhalb der Schülerbeförderung einsetzbar ist, ist als zumutbare Eigenleistung in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 EUR zu leisten.

• Lernförderung: Für eine angemessene Lernförderung werden die Kosten übernommen, wenn die Förderung geeignet und erforderlich ist, die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen.

• Mittagessen in der Schule, der Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege: Die Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern (falls in schulischer Verantwortung) sowie von Kindern in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege werden übernommen. Der Eigenanteil beträgt ein Euro pro Tag.

• Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben: Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben monatlich ein Budget in Höhe von 10 Euro bereitgestellt, das zum Beispiel für eine Mitgliedschaft im Sportverein oder für die Musikschule eingesetzt werden kann.

Die Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen gesondert beantragt werden. Dies gilt nicht für den persönlichen Schulbedarf bei SGB II- und SGB XII-Leistungsempfängern.

Die Anträge finden Sie meist im Internet auf den Seiten der Landkreise und kreisfreien Städte und direkt bei den zuständigen Stellen.

Sollten sich Ihre persönlichen Verhältnisse ändern, müssen Sie dies unverzüglich der zuständigen Stelle mitteilen. Das betrifft insbesondere

• das Einkommen (z.B. Art und Höhe)

• den Familienstand

• die Bankverbindung

• den Wohnsitz

Erforderliche Unterlagen:

Nachweis der Bedürftigkeit, z. B. durch Bescheid über:

• Arbeitslosengeld-II
• Kinderzuschlag
• Wohngeld
• Sozialhilfe
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sollte ein Bescheid noch nicht vorliegen, muss eine Einkommensprüfung erfolgen. Somit müssten alle relevanten Unterlagen für die Einkommensprüfung mitgebracht werden. Die zuständige Stelle informiert Sie über weitere eventuell erforderliche Unterlagen.

Voraussetzungen:

Antragsberechtigt sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die ihre Bildungs- und Teilhabebedarfe nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw. eigenem Einkommen und Vermögen der Familie decken können und die deshalb einen Anspruch auf

• Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder
• Sozialhilfe
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzhaben oder deren Familien
• Kinderzuschlag oder
• Wohngeld

beziehen.

Die Altersobergrenze für Leistungen zum Mitmachen in Kultur, Sport und Freizeit liegt bei 18 Jahren.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stellt den Lebensunterhalt älterer oder dauerhaft voll erwerbsgeminderter Menschen sicher.

Es handelt sich um eine steuerfinanzierte Leistung, die von der Allgemeinheit getragen wird.

Anspruch auf diese Leistung haben Menschen, die

• ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und

• die Regelaltersgrenze im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben (65 Jahre plus x Monate) oder

• das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne von § 43 Absatz 2 der gesetzlichen Rentenversicherung sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Diese Leistung der Sozialhilfe wird nur auf Antrag gewährt.

Der Bedarf umfasst u. a.:

• den für den Leistungsberechtigten maßgeblichen Regelsatz nach den Regelbedarfsstufen,

• die Bedarfe für Unterkunft und Heizung:

• bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (Miete und Mietnebenkosten),

• bei Leistungsberechtigten in Einrichtungen die durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushalts im Bereich des zuständigen Trägers der Sozialhilfe

• eventuell zusätzliche Bedarfe (z. B. Mehrbedarf von 17 % des maßgebenden Regelsatzes im Falle eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G),

• eventuelle Bedarfe für Bildung und Teilhabe,

• eventuell ergänzende Darlehen nach § 37 Absatz 1 SGB XII,

• eventuell ein Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften nach § 37a SGB XII (bei Personen, die in dem Monat ihres erstmaligen Rentenbezuges bis zum tatsächlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten können).

Besondere Regelungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung bestehen für leistungsberechtigte Personen in Mehrpersonenhaushalten (Zusammenleben mit mindestens einem Elternteil, einem volljährigen Geschwisterkind oder einem volljährigen Kind), sofern sie nicht vertraglich zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet sind oder bei Wohngemeinschaften oder in sonstigen Unterkünften (z. B. Zimmer in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Wohnwagen auf Campingplätzen bis hin zu Notquartieren.

Die Leistungsgewährung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beginnt bei Vorliegen der Voraussetzungen ab Antragstellung, wobei der Bewilligungszeitraum am Ersten des Monats beginnt, in dem der Antrag gestellt worden ist. Für Zeiträume vor der Antragstellung erfolgt keine (rückwirkende) Leistungsgewährung.

Hinsichtlich einer vorläufigen Entscheidung über die Erbringung von Geldleistungen an den Antragsteller gelten die besonderen Regelungen der §§ 44a und 44b SGB XII.

Die Besonderheit bei dieser Sozialleistung besteht darin, dass Kinder bzw. Eltern erst zum Unterhalt herangezogen werden, wenn sie über ein jährliches Gesamteinkommen von über 100.000 Euro verfügen.

Besonders zu beachten ist ferner, dass Leistungsbezieher, die sich bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, im Regelfall nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen erhalten.

Wer seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig innerhalb der letzten 10 Jahre vor Antragstellung selbst herbeigeführt hat, erhält keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Erforderliche Unterlagen:

• Personalausweis,

• Nachweise über dauerhafte Erwerbsminderung (Feststellung des Rentenversicherungsträgers),

• Nachweise über Einkommen - auch des Ehe- oder Lebenspartners oder des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft (z.B. Rentenbescheide, Kindergeld, Unterhaltszahlungen, gegebenenfalls Arbeitsverdienst des Partners, Bescheide über Arbeitslosengeld oder sonstige Sozialleistungen),

• Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben, Lebensversicherung),

• Nachweise über Ausgaben (z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkostenabrechnungen, Unterlagen über Versicherungsbeiträge),

• gegebenenfalls Scheidungsurteil, Unterhaltstitel,

• Schwerbehindertenausweis (falls vorhanden),

• Aufenthaltsgenehmigung (bei Ausländern),

• Nachweis über Kranken- und Pflegeversicherung,

• ggf. Betreuerausweis oder Bestallungsurkunde (bei Beantragung durch Dritte).

Der Umfang der benötigten Unterlagen richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalls und wird vom zuständigen Träger der Sozialhilfe festgelegt.

Verfahrensablauf:

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird auf Antrag gewährt. Sie kann persönlich oder mit einem formlosen Schreiben beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt werden. Von dort wird ein Antragsformular ausgehändigt oder übersandt. Das ausgefüllte Antragsformular kann entweder persönlich abgeben oder übersandt werden.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des Existenzminimums.

Diese Hilfe umfasst:

• den Regelbedarf als monatlich wiederkehrende Leistung,

• die angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten,

• die Bedarfe für Bildung und Teilhabe für Kinder und Schüler in Kindertageseinrichtungen und Schulen,

• die Mehrbedarfe für bestimmte Personengruppen,

• die einmaligen Bedarfe:

o für eine Erstausstattung des Haushalts einschließlich Haushaltsgeräten,

o für eine Erstausstattung für Bekleidung (einschließlich für Schwangerschaft und Geburt),

o für die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten,

• die Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Altersvorsorge,

• die sonstigen Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage)

• die Gewährung von Darlehen.

Besonderheiten der Leistungsgewährung bzw. zum Leistungsausschluss ergeben sich für Leistungen der Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer nach dem Zweiten Kapitel SGB XII.

Erforderliche Unterlagen:

Unter Beachtung der (sozial)datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind ggf. erforderlich:

• Sozialhilfeantrag

• Personalausweis oder Reisepass (oder sonstige Dokumente, die die Person zweifelsfrei ausweisen können)

• Einkommens- und Vermögensnachweise

• Nachweis über Miete

• Nachweis der Bankverbindung.

Über die im Einzelfall erforderlichen Unterlagen informiert der zuständige Träger der Sozialhilfe.

Im Liegenschaftskataster werden für das Landesgebiet alle Flurstücke und Gebäude mit ihrer geometrischen Begrenzung, den Ordnungsmerkmalen, der Lagebezeichnung, Nutzung, Flächengröße und den wesentlichen topografischen Merkmalen nachgewiesen. Wenn Sie einzelne Informationen zu einem Flurstück benötigen, können Sie diesbezüglich bei der zuständigen Stelle Auskünfte einholen.

Für umfangreichere Informationen ist es erforderlich, Auszüge aus dem Liegenschaftsbuch bzw. der Liegenschaftskarte zu beantragen.

Bei Bedarf können entsprechende Schlüsselverzeichnisse wie zum Beispiel Straßenschlüssel, Gemeindeschlüssel oder Gemarkungsschlüssel zur Verfügung gestellt werden.

Rechtsgrundlagen

• Gesetz über das amtliche Geoinformations- und Vermessungswesen (Geoinformations- und Vermessungsgesetz - GeoVermG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S.713), in Kraft am 30. Dezember 2010
• Kostenverordnung für Amtshandlungen im amtlichen Vermessungswesen (Vermessungskostenverordnung - VermKostVO M-V) vom 20. Februar 2018
• Landesverwaltungskostengesetz (VwKostG M-V) vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. S. 366/435), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666,671)

Erforderliche Unterlagen

• ggf. Vollmacht

Voraussetzungen

Soweit auch personenbezogene Daten bereitgestellt werden sollen, muss ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft dargelegt werden und der Betroffene darf kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Bereitstellung haben.

Kosten

Die Gebühren für die Erteilung von Auskünften und Auszügen aus dem Liegenschaftskataster richten sich nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen im amtlichen Vermessungswesen (VermKostVO M-V).

Die Vermittlung eines Betreuungsplatzes einer Tagespflegeperson findet in Kooperation mit dem jeweils zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (dem Jugendamt oder Fachdienst Jugend des Landkreises oder der kreisfreien Stadt) statt.

Ab dem 01.01.2020 sind Eltern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern von den Elternbeiträgen der Kindertagesförderung freigestellt. Hierzu gehören auch die Elternbeiträge innerhalb der Kindertagespflege.

Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr haben Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Schuleintritt (Krippe, Kindergarten oder Kindertagespflege) einen Anspruch auf Kindertagesförderung im Umfang von 30 Wochenstunden. Hierbei handelt es sich um Teilzeitförderung. Eltern steht es frei, einen geringeren Betreuungszeitraum von 20 Wochenstunden in Anspruch zu nehmen. Benötigen Eltern, z.B. auf Grund ihrer Berufstätigkeit, einen höheren Betreuungsumfang, so können sie beim zuständigen Jugendamt eine Ganztagsförderung von 50 Wochenstunden beantragen.

Für Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist eine bedarfsgerechte Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagespflegeperson ebenfalls möglich. Auch hier müssen sich Eltern den Bedarf durch das zuständige Jugendamt bestätigen lassen.

Ab vollendetem dritten Lebensjahr ist die Förderung in Kindertagespflege bei besonderem Bedarf oder ergänzend weiterhin möglich, die Förderung in Kindertageseinrichtungen ist jedoch vorrangig. Über die Bewilligung von Kindertagespflege entscheidet das zuständige Jugendamt.

Für Mecklenburg-Vorpommern gilt das Landesblindengeldgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LBlGG M-V). Danach erhalten blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben, zum Ausgleich der durch die Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen Landesblindengeld. Darüber hinaus können gemäß § 1 Absatz 2 LBlGG M-V i. V. m. der EU-Verordnung Nr. 883/2004 in bestimmten Fällen auch Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt oder selbständig tätig sind, hier aber nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Landesblindengeld erhalten.

Erforderliche Unterlagen:

• Antrag auf Landesblindengeld

• Feststellungsbescheid des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern mit den Merkzeichen Bl (bei Blindheit) oder HS (bei hochgradiger Sehbehinderung) als Nachweis über die Beeinträchtigung der Sehfähigkeit

• wenn Pflegeleistungen gewährt werden, Bescheid der Pflegekasse über den Bezug von Leistungen der häuslichen Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) - Soziale Pflegeversicherung

• Nachweis über den Bezug von anderen Leistungen (z.B. Leistungen der Unfallversicherung oder des Bundesversorgungsgesetzes), die ebenfalls aufgrund der Sehbehinderung gezahlt werden

• bei Heimaufenthalt eine Kopie des Heimvertrag und

• ggf. Nachweis über den Bezug von Sozialhilfe

Die Liegenschaftskarte ist der darstellende Teil des im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS®) geführten Katasternachweises. In der Liegenschaftskarte werden alle Flurstücke und liegenschaftsrechtlich bedeutsamen Gebäude farbig mit ihren räumlichen Abgrenzungen maßstäblich nachgewiesen.

Darüber hinaus enthält die Liegenschaftskarte zusätzliche Angaben, wie z. B. Bodenschätzungsergebnisse, Flurstücksnummer und Lagebezeichnung der Grundstücke und Gebäude. Wenn Sie für ein Bauvorhaben oder Beleihungszwecke einen graphischen Nachweis Ihres Grundstücks oder Gebäudes benötigen, können Sie eine entsprechende Ausgabe aus der Liegenschaftskarte erhalten.

Der Liegenschaftskartenauszug kann auch mit hinterlegtem Luftbild (Digitales Orthophoto) ausgegeben werden

Die Landkreise und kreisfreien Städte haben für die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler vom Beginn der Schulpflicht bis zum Ende

1. der Jahrgangsstufe 12 der allgemein bildenden Schulen sowie der Jahrgangsstufe 13 des Fachgymnasiums,

2. des Berufsgrundbildungs- und des Berufsvorbereitungsjahres und

3. der ersten Klassenstufe der Berufsfachschule, die nicht die Mittlere Reife oder einen gleichwertigen Abschluss voraussetzt,

eine öffentliche Beförderung für Schülerinnen und Schüler der örtlich zuständigen Schulen durchzuführen oder für den Fall, dass eine solche nicht durchgeführt wird, die notwendigen Aufwendungen dieser Schülerinnen und Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigten für den Schulweg zur örtlich zuständigen Schule zu tragen.

Abweichend hiervon besteht in den Landkreisen und den kreisfreien Städten auch über deren Gebiet hinaus die Beförderungs- oder Erstattungspflicht bis zur nächstgelegenen Schule, wenn Schülerinnen und Schüler:

1. außerhalb des Ortes, an dem sie wohnen oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, in einer Lerngruppe das besondere schulische Angebot in Anspruch nehmen oder an einem Sport- oder Musikgymnasium oder an einem Gymnasium mit einer überregionalen Förderklasse für die Beschulung von diagnostiziert kognitiv Hochbegabten beschult werden,

2. wegen einer dauernden oder vorübergehenden Behinderung befördert werden müssen,

3. die örtlich zuständige Schule aus Kapazitätsgründen nicht besuchen können und einer anderen Schule zugewiesen wurden oder

4. das besondere schulische Angebot zum Erwerb von allgemein bildenden Abschlüssen der Sekundarstufe I in Verbindung mit wirtschaftsnahen Praxisteilen in der kreisfreien Stadt oder dem Landkreis des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Wohnortes nicht wahrnehmen können.

Schülerinnen und Schüler, die eine in kommunaler Trägerschaft stehende Schule oder eine Schule in freier Trägerschaft besuchen, die nicht die örtlich zuständige Schule ist, können kostenlos an der öffentlichen Schülerbeförderung zur örtlich zuständigen Schule teilnehmen, sofern eine solche eingerichtet ist. Eine Erstattung der notwendigen Aufwendungen für diese Schülerinnen und Schüler findet nicht statt.

Erforderliche Unterlagen:

• Antrag auf Ausstellung einer Schülerzeitkarte und Passbild

• Antrag auf Fahrkostenzuschuss beim Besuch einer örtlich nicht zuständigen Schule / Anzeige zur kostenfreien Teilnahme an der Schülerbeförderung zur örtlich zuständigen Schule beim Besuch einer örtlich nicht zuständigen Schule und Passbild 

o zusätzlich nur bei Grundschülern (Klasse 1-4):

Ausnahmegenehmigung (gemäß § 46, Absatz 3 Schulgesetz – SchulG M-V) des Trägers der örtlich zuständigen Schule bei Besuch einer anderen als der örtlich zuständigen Grundschule

• Antrag auf Fahrkostenerstattung

Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden. Er hilft, die finanzielle Lebensgrundlage Ihres Kindes zu sichern, wenn der andere Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des Unterhaltsvorschusses zahlt. Der andere Elternteil muss den Vorschuss später zurückzahlen, wenn er keinen Unterhalt zahlt, obwohl er ganz oder teilweise Unterhalt zahlen könnte.

Unterhaltsvorschuss wird ohne zeitliche Begrenzung gezahlt. Die Zahlung endet spätestens, wenn Ihr Kind 18 Jahre alt wird. 

Die Beträge mindern sich:

• wenn der andere Elternteil für Ihr Kind Unterhalt zahlt oder

• Ihr Kind eine Halbwaisenrente erhält.

Wenn Ihr Kind nicht mehr zu einer allgemeinbildenden Schule geht oder keinen allgemeinbildenden Abschluss anstrebt, dann bekommt es weniger Unterhaltsvorschuss in den Monaten, in denen es Einkünfte hat. Einkünfte sind zum Beispiel:

• Erwerbseinkommen

• Ausbildungsvergütungen

• Vermögenseinkünfte

• Taschengeld aus einem Freiwilligendienst.

Einkommen von Kindern, die noch nicht zur Schule gehen oder noch eine allgemeinbildende Schule besuchen, bleibt von vornherein unberücksichtigt.

Einkünfte des alleinerziehenden Elternteils werden auf den Unterhaltsvorschuss nicht angerechnet.

Erforderliche Unterlagen:

• Kopie Personalausweis  - Antragsteller/-in

• aktuelle Einkommensnachweise des Antragstellers - zwingend erforderlich

• Geburtsurkunde des Kindes - in Kopie

• Vaterschaftsaneranerkennungsurkunde mit Zustlimmung - in Kopie

• Unterhaltstitel - Original der vollstreckbaren Ausfertigung - sofern vorhanden

• Scheidungsurteil - wenn zutreffend

• Einkommensnachweis des Kindes - sofern vorhanden

Jedes Stück Schalenwild, das der Verwertung zugeführt werden soll, ist mit einer nummerierten Wildmarke in der Brust- oder Bauchwand und einem Wildursprungsschein, in dem die Wildmarkennummer sowie Angaben über das Stück Schalenwild, das Aufnehmen, das Untersuchen und den Verbleib des Schalenwildes zu vermerken sind, zu kennzeichnen.

Bei Schalenwild, das für die Behandlung in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt vorgesehen ist, erfolgt die Anbringung der Wildmarke am Ohr.

Bei Fallwild, das im Jagdbezirk beseitigt wird, entfällt die Pflicht zur Kennzeichnung mit einer Wildmarke.

Wildursprungsschein

Der Wildursprungsschein wird im Durchschreibverfahren (dreifach) erstellt.

Der Jagdausübungsberechtigte behält das Original (weiß) und die erste Durchschrift (grün).

Die zweite Durchschrift (gelb) erhält der Abnehmer zusammen mit dem Schalenwild; diese Durchschrift verbleibt als Begleitpapier beim Schalenwild bis zu dessen Zerlegung.