folgende Dokumente sind erforderlich:

• Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung (nicht älter als 3 Monate)
• Sepa-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer
• ggf. Vollmacht zur Vorlage bei der Zulassungsbehörde
• ggf. Antrag für die Zulassung auf minderjährige Behinderte oder minderjährige Personen
• Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) und/oder EG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC-Certificate of Conformity Papier)
• Versicherungsbestätigung (EVB-Nummer)
• Ggf. Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO

bei importierten Fahrzeugen aus dem Ausland sind des Weiteren erforderlich:

• Kaufvertrag bzw. Rechnung als Nachweis der Verfügungsberechtigung im Original
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Zolls (wenn Fahrzeug nicht aus EU oder EWR stammt)
• Mitteilung für Umsatzsteuerzwecke über den innergemeinschaftlichen Erwerb eines neues Kraftfahrzeugs (kann vor Ort abgegeben werden)
• ausländische Fahrzeugdokumente
• ggf. Gutachten der Technischen Prüfstelle oder einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation (wenn Eintragungen in der EG-Typ-Genehmigung unvollständig sind)

Die Allgemeine Betriebserlaubnis wird für reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeuge dem Hersteller, nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung, allgemein erteilt. Die Einzelbetriebserlaubnis wird von der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde für ein einzelnes Fahrzeug erteilt und gilt nur für dieses. Zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen ist die Betriebserlaubnis Bestandteil des Zulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Eine Betriebserlaubnis ist eine behördliche Bestätigung, dass das Fahrzeug den einschlägigen Vorschriften entspricht. Sie wird für typgenehmigte Fahrzeuge vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder vergleichbaren Institutionen in anderen Staaten der Europäischen Union ausgestellt und für Fahrzeuge ohne Typgenehmigung von der zuständigen Behörde als Einzelgenehmigung erteilt. Für Fahrzeuge, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, ist zur Beantragung der Betriebserlaubnis das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr vorzulegen. Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich zeitlich begrenzt oder entzogen wird, bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs wirksam. Wann die Betriebserlaubnis erlischt, regeln § 19 Absatz 2 und Absatz 3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Werden Änderungen vorgenommen, durch die

Informationen:

Für die nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigungs- pflichtige Beförderung von Fahrgästen in allen Kfz außer Bussen und für die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Fahrgästen in Krankenkraftwagen ist neben der allgemeinen Fahrerlaubnis (Klasse B oder C1) eine besondere Erlaubnis erforderlich, die „Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung" (FzF, § 2 Abs. 3 StVG, § 48 FeV). Trotz der etwas irreführenden Bezeichnung als „Fahrerlaubnis" handelt es sich dabei nicht um eine Fahrerlaubnis i. S. v. § 2 Abs. 1 StVG und § 4 Abs. 1 Satz 1 FeV, sondern um eine zusätzlich zur Fahrerlaubnis erforderliche besondere Erlaubnis. Fahren ohne FzF ist demzufolge keine Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG), sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit (§ 75 Nr. 12 FeV). Die FzF wird in der Praxis auch als P-Schein (Personenbeförderungsschein) bezeichnet. Der sog. P-Schein ist von der Personenbeförderungsgenehmigung (Konzession nach dem PBefG) zu unterscheiden.

Rechtsgrundlagen:

§ 48 Fahrerlaubnis-Verordnung

Erforderliche Unterlagen:
- Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung (nicht älter als 3 Monate)

- Führerschein nach dem 31.12.1998 ausgestellt, ggf. Umschreibung in einen EURO-Führerschein

- Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nr. 2.1 der FeV)

- Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nr. 2.2 der FeV)

- leistungspsychologisches Gutachten (bei erstmaliger Erteilung und ab dem 60. Lebensjahr)

- Führungszeugnis der Belegart O (behördliches Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG)

Kosten:

Bei Antragstellung ist für die Ersterteilung ist eine Gebühr in Höhe von 43,90 Euro zu entrichten, bei einem Antrag auf Verlängerung werden 38,00 Euro fällig.

Umfang der Erlaubnis:

Welche allgemeine Fahrerlaubnis neben der FzF notwendig ist, häng von der Fahrzeugart ab. Ist z. B. das Taxi oder der Mietwagen schwerer als 3,5 t, muss der Fahrer Inhaber Klasse oder sein. Wenn der Fahrer im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 ist, benötigt er außer für Taxen, Mietwagen und für den gebündelten Bedarfsverkehr im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 1 PBefG keine FzF (§ 48 Abs. 2 Nr. 4 FeV). Für die Personenbeförderung in Bussen ist somit zusätzlich zur Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 keine FzF erforderlich. Die FzF wird nicht allgemein, sondern für bestimmte Arten von Fahrzeugen erteilt z. B. für Taxen oder Mietwagen. Örtlich zuständig für die Erteilung der FzF ist die FE-Behörde am Wohnsitz des Bewerbers, auch wenn er an einem anderen Ort z. B. Taxi fahren will. Ausländische FzF werden in Deutschland nicht anerkannt und können somit nicht in eine deutsche FzF umgeschrieben werden. Will der Inhaber einer ausländischen FzF in Deutschland Fahrten durchführen, für die eine FzF erforderlich ist, muss er eine deutsche FzF erwerben.

Eine FzF wird, abgesehen von den Ausnahmen nach § 48 Abs. 2 FeV, für jede entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Fahrgästen in Krankenkraftwagen benötigt. Krankenkraftwagen sind Fahrzeuge, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil I als Krankenkraftwagen anerkannt sind. Vom Erfordernis einer FzF befreit Krankenkraftwagen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei der Länder, der Truppe und des zivilen Gefolges der nichtdeutschen Nato-Staaten, de Katastrophenschutzes sowie der Feuerwehren und der anerkannten Rettungsdienste (§ 48 Abs. 2 Nr. 1-3 FeV).

Eine FzF wird weiter benötigt für jede Beförderung von Fahrgästen in Kfz, wenn für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem PBefG erforderlich ist. Dies betrifft den Verkehr mit Taxen, Mietwagen, allgemeinen Linienverkehr, Sonderformen des Linienverkehrs (wie z. B. Berufsverkehr und Schülerfahrten), Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen und sonstige gewerbliche Personenbeförderung. Für freigestellte Verkehre nach der Freistellungs-Verordnung wird keine FzF benötigt.

Für die entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung in nicht motorisierten Fahrzeugen, z. B. Pferdekutschen, Rikschas, bedarf es keiner FzF, denn diese ist nur für die Fahrgastbeförderung in Kfz erforderlich.

Eine FzF wird nur benötigt, wenn tatsächlich Fahrgäste befördert werden, nicht bei Leerfahrten. Fahrgast ist derjenige, der zum Zweck der Ortsveränderung befördert wird. Werden bei Privatfahrten Personen z. B. in Taxen oder Mietwagen mitgenommen, ist dafür keine FzF erforderlich, denn Privatfahrten sind nicht nach dem PBefG genehmigungspflichtig.

Eine theoretische und praktische Ausbildung sowie eine Fahrprüfung werden für die FzF nicht verlangt. Der Fahrer im Taxi-, Mietwagen oder gebündelten Bedarfsverkehr muss allerdings den Nachweis seiner Fachkunde erbringen. Die frühere Ortskundeprüfung wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.4.2021 abgeschafft.

Der Nachweis der FzF erfolgt durch einen (besonderen) Führerschein nach Muster 4 der Anlage 8 FeV ohne Lichtbild, weil sich die Identität des Fahrers aus dem mitzuführenden allgemeinen Führerschein ergibt. Der Führerschein zur Fahrgastbeförderung ist bei Fahrten, für die eine FzF erforderlich ist, mitzuführen und bei Kontrollen zur Prüfung auszuhändigen.

Mindestalter und Voraussetzungen:

Für die FzF muss der Bewerber das 21. Lebensjahr, bei Beschränkung der FZF auf Krankenkraftwagen das 19. Lebensjahr vollendet haben, sowie im Besitz der für das Kraftfahrzeug erforderlichen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis sein (im Regelfall Klasse B). Neben der Eignung muss er die Gewähr dafür bieten, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird (§ 11 Abs. 1 Satz 4 FeV). Ob dies der Fall ist, muss die FE-Behörde umfassend anhand aller verfügbaren Tatsachen beurteilen, nicht nur - wie die missverständliche Formulierung von § 48 Abs. 4 Nr. 2a FeV nahelegen könnte - auf der Grundlage des vorzulegenden Führungszeugnisses und der Auskunft aus dem FAER (VG Stuttgart DAR 2016, S. 724 mit Anm. Dauer). Die erhöhten Anforderungen an die gesundheitliche Eignung sind beim Ersterwerb durch betriebs-/arbeitsmedizinische Bescheinigungen über ärztliche Augenuntersuchung und Leistungstest nach Anlage 5 Nr. 2 FeV nachzuweisen. Weiterhin muss der Bewerber zwei Jahre Inhaber der Klasse B sein; bei Krankenkraftwagen ein Jahr (§ 48 Abs. Nr. 5 FeV). Ein Fahrpraxisnachweis ist nicht erforderlich. Bei Krankenkraftwagen ist außerdem die Vorlage einer Teilnahmebescheinigung an einem Erste-Hilfe-Kurs erforderlich.

Für die FzF für Taxen, Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr muss das Vorliegen der erforderlichen Fachkunde nachgewiesen werden (§ 48 Abs. 4 Nr. 7 FeV). Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle geführt werden.

Nach Vorlage des Fachkundenachweises wird die FzF erteilt. Werden nachträglich Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Fachkunde begründen (z. B. Beschwerden von Fahrgästen), kann die zuständige Behörde eine Wiederholungsprüfung verlangen (§ 48 Abs. 8 Satz 2 FeV). Der Halter eines Fahrzeugs darf die Fahrgastbeförderung nicht anordnen oder zulassen, wenn der Fahrzeugführer die erforderliche FzF nicht besitzt oder (soweit notwendig) seine Fachkunde nicht nachgewiesen hat (§ 48 Abs. 7 FeV). Ein Verstoß begründet eine Ordnungswidrigkeit nach § 75 Nr. 12 FeV.

Die FzF wird auf fünf Jahre befristet (§ 48 Abs. 5 Satz 1 FeV) und nach Ablauf der Befristung verlängert. Für die Verlängerung einer FzF ist Voraussetzung, dass die Eignung nachgewiesen ist und feststeht, dass der Inhaber der FzF nach wie vor die Gewähr dafür bietet, dass besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird. Letzteres ist auch bei der Verlängerung anhand aller verfügbaren Tatsachen zu beurteilen, nicht nur - wie die missverständliche Formulierung von § 48 Abs. 5 Nr. 3 FeV nahelegen könnte - auf der Grundlage des vorzulegenden Führungszeugnisses und der Auskunft aus dem FAER(Dauer, DAR 2016, S. 726). Der Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung ist  durch eine betriebs- bzw. arbeitsmedizinische Bescheinigung oder durch ein Fahreignungsgutachten zu erbringen; die Wiederholung des Leistungstests ist erst ab dem 60. Lebensjahr notwendig.

Die FzF ist zu entziehen, wenn eine der notwendigen Voraussetzungen entfallen ist (§ 48 Abs. 9 Satz 1 FeV). Zur Entziehung ist nur die FE- Behörde, nicht das Strafgericht befugt. Wird die allgemeine Fahrerlaubnis entzogen, erlischt automatisch auch die FzF (§ 48 Abs. 9 Satz 2 FeV).

Mit dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung wird die EU Richtlinie 2018 / 645 in nationales Recht umgesetzt.

Zum 23. Mai 2021 wurde bundesweit als Nachweis der bestehenden Qualifikation als Berufskraftfahrer der Fahrerqualifizierungsnachweis eingeführt. Dieser löst die bisherige Eintragung der Schlüsselzahl 95 im Kartenführerschein ab.

Der Nachweis der Berufskraftfahrerqualifikation erfolgt über die Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises als ID1-Karte. Die Herstellung dieser Karte erfolgt zentral bei der Bundesdruckerei GmbH in Berlin.

Nach der Herstellung der Karte bekommen Sie diese automatisch von der Bundesdruckerei GmbH zugeschickt.

Hinweis: Mit der Verlängerung erhalten Sie eine neue Karte.

Achtung: Der Fahrerqualifizierungsnachweis kann nur beantragt werden, wenn Ihre Fahrerlaubnis für die Klasse C/CE oder D/DE noch gültig ist oder für diese eine Verlängerung separat beantragt wurde.

Jeder der im Landkreis Ludwigslust-Parchim die Jagd ausüben möchte, benötigt einen Jagdschein. Hierzu sind bestimmte Anforderungen notwendig:

Die Liegenschaftskarte ist der darstellende Teil des im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS®) geführten Katasternachweises. In der Liegenschaftskarte werden alle Flurstücke und liegenschaftsrechtlich bedeutsamen Gebäude farbig mit ihren räumlichen Abgrenzungen maßstäblich nachgewiesen.

Darüber hinaus enthält die Liegenschaftskarte zusätzliche Angaben, wie z. B. Bodenschätzungsergebnisse, Flurstücksnummer und Lagebezeichnung der Grundstücke und Gebäude. Wenn Sie für ein Bauvorhaben oder Beleihungszwecke einen graphischen Nachweis Ihres Grundstücks oder Gebäudes benötigen, können Sie eine entsprechende Ausgabe aus der Liegenschaftskarte erhalten.

Der Liegenschaftskartenauszug kann auch mit hinterlegtem Luftbild (Digitales Orthophoto) ausgegeben werden

Im Liegenschaftskataster werden für das Landesgebiet alle Flurstücke und Gebäude mit ihrer geometrischen Begrenzung, den Ordnungsmerkmalen, der Lagebezeichnung, Nutzung, Flächengröße und den wesentlichen topografischen Merkmalen nachgewiesen. Wenn Sie einzelne Informationen zu einem Flurstück benötigen, können Sie diesbezüglich bei der zuständigen Stelle Auskünfte einholen.

Für umfangreichere Informationen ist es erforderlich, Auszüge aus dem Liegenschaftsbuch bzw. der Liegenschaftskarte zu beantragen.

Bei Bedarf können entsprechende Schlüsselverzeichnisse wie zum Beispiel Straßenschlüssel, Gemeindeschlüssel oder Gemarkungsschlüssel zur Verfügung gestellt werden.

Rechtsgrundlagen

• Gesetz über das amtliche Geoinformations- und Vermessungswesen (Geoinformations- und Vermessungsgesetz - GeoVermG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S.713), in Kraft am 30. Dezember 2010
• Kostenverordnung für Amtshandlungen im amtlichen Vermessungswesen (Vermessungskostenverordnung - VermKostVO M-V) vom 20. Februar 2018
• Landesverwaltungskostengesetz (VwKostG M-V) vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. S. 366/435), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666,671)

Erforderliche Unterlagen

• ggf. Vollmacht

Voraussetzungen

Soweit auch personenbezogene Daten bereitgestellt werden sollen, muss ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft dargelegt werden und der Betroffene darf kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Bereitstellung haben.

Kosten

Die Gebühren für die Erteilung von Auskünften und Auszügen aus dem Liegenschaftskataster richten sich nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen im amtlichen Vermessungswesen (VermKostVO M-V).