VISITVIS-Online - Verpflichtungserklärung

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Gastgeber

Der / Die Unterzeichnende, welcher / welche sich gegenüber dem Ausländeramt verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes sowie die Kosten für die Ausreise der u.g. Ausländers nach §§ 66 und 67 des Aufenthaltsgesetzes zu tragen.

Unternehmen

Unternehmensname

Bevollmächtigte Person

Name*

Vornamen*

Geb.-Datum*

Geb.-Ort*

Geschlecht*

Staatsangehörigkeit*

Identitätsdokument*

Passnummer*

Aufenthaltstitel*

bis

Beruf*

Arbeitgeber*

Wohnverhältnis*

Mieter

Eigentümer

Kontaktdaten

Diese Daten dienen dazu, bei Rückfragen oder fehlenden Angaben, Kontakt zu Ihnen aufzunehmen.

E-Mail Adresse*

Telefonnummer*

Adresse des Gastgebers

Die aktuelle Anschrift des Unterzeichnenden. Diese muss sich im Landkreises Bautzen befinden.

Straße*

Haus-Nr.*, Zusatz

PLZ*

Ort*

Adresszusatz

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Weitere Angaben

Ist die Adresse des Gastes in Deutschland abweichend zum Antragsstellenden?

Nein

Adresse der Unterkunft

Anschrift der Wohnung, in der die Unterkunft sichergestellt wird, falls abweichend vom gewöhnlichen Wohnsitz des / der Unterkunftgebers / Unterkunftsgeberin.

Straße

Haus-Nr., Zusatz

PLZ

Ort

Adresszusatz

Sind Sie für andere Personen unterhaltspflichtig?*

Nein

Unterhaltsberechtigte Personen
Kind/Kinder
Ehegattein / Lebenspartnerin
weitere Personen (z.B. Eltern)

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Aufenthalt

Bitte wählen Sie hier den Zweck der Verpflichtungserklärung (Einladung) aus. Sollte ein anderer Zweck gewünscht sein, wenden Sie sich zur Prüfung bitte an auslaenderamt.aufenthalt@lra-bautzen.de. Eine Einreise vor dem ausgewählten Einreisedatum wird nicht möglich sein.

Zweck des Aufenthalts*

Datum der voraussichtlichen Einreise*

Zeitraum*

dauerhaft

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Gast

Der / Die eingeladene Ausländer / Ausländerin, für den / die die Kosten des Lebensunterhalts bzw. die Kosten für die Ausreise getragen werden.

Name*

Vornamen*

Geb.-Datum*

Geb.-Ort*

Geschlecht*

Staatsangehörigkeit*

Passnummer*

Heimatadresse des Gastes

Die Adresse bezieht sich auf den jeweiligen Heimat- bzw. Aufenthaltsstaat des Ausländers / der Ausländerin. Bitte geben Sie diese so genau wie möglich an.

Straße*

Haus-Nr.*, Zusatz

PLZ*

Ort*

Adresszusatz

Weitere Angaben

Für kurzfristige Aufenthalte ist eine Reisekrankenversicherung i.d.R. ausreichend, im Rahmen der Visumsbeantragung muss das Vorhandensein einer Krankenversicherung in der Botschaft nachgewiesen werden.

Besteht für alle Gäste ein Reisekrankenversicherungsschutz*

Nein

Verwandtschaftsverhältnis zu Ihrem Gast*

Gibt es mitreisende Personen?*

Nein

Mitreisende

Hier können lediglich Ehepartner / Ehepartnerin des (1.) Gastes, sowie deren eigene Kinder unter 18 Jahren angegeben werden. Für andere Personen muss eine separate Verpflichtungserklärung ausgefüllt werden.

1. Mitreisender

Name
Vornamen
Geb.-Datum
Geb.-Ort
Geschlecht	Wählen Sie männlich weiblich divers
Staatsangehörigkeit

Verwandtschaftsverhältnis zum Gast

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Dokumente und Nachweise

Bitte laden Sie hier folgende Unterlagen hoch: ########### Scan oder Foto Ihres Personalausweises oder Reisepasses und aktuelle erweiterte Meldebescheinigung (Bitte Hochladen unter "Kopie Ihres Identitätsdokumentes") ########### Mietvertrag oder Eigentumsnachweis zu Wohnraum (Bitte Hochladen unter "Mietvertrag hinzufügen") ########### die letzten 3 Gehaltsabrechnungen oder Nachweis über Arbeitslosengeld I, Rentenbescheid oder bei Selbstständigen ein Schreiben vom Steuerberater, welches das monatliche bereinigte Nettoeinkommen der letzten 12 Monate konkret mit den Abzügen der Krankenversicherung enthält. Eine betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) kann nicht verwendet werden. (Bitte Hochladen unter "Nachweis Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit")

Bereits hochgeladene Dokumente

Dokumentart	Dateiname	Dateityp	Dateigröße
Keine Daten vorhanden

Nachweis Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit*

Mietvertrag hinzufügen*

Kopie Ihres Identitätsdokuments*

Nachweis Ihrer Handlungsbevollmächtigung

weitere Dokumente

Rechtliche Belehrung
	Belehrung zur Speicherung und Nutzung der Antragsdaten im VIS: Mir ist bekannt und ich bin damit einverstanden, dass meine Kontaktdaten (Vor- und Nachname, Anschrift) bzw. die Kontaktdaten meines Unternehmens/meiner Organisation (Name und Anschrift des Unternehmens/der Organisation sowie Vor- und Nachname der jeweiligen Kontaktperson) nach Artikel 9 Nummer 4 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 vorn 9. Juli 2008 (VIS-Verordnung, ABI. EG L 218/60 vom 13.08.2008) zur Prüfung des Visumantrags der Person(en), für die die Verpflichtungserklärung abgegeben wird, erhoben und für höchstens fünf Jahre im VisaInformationssystem (VIS) gespeichert werden. Die Visumbehörden und die für die Visumkontrolle an den Außengrenzen und in den Mitgliedstaaten des Schengenraums zuständigen Behörden sowie die Einwanderungs- und Asylbehörden in den Schengen-Mitgliedstaaten haben während dieser fünf Jahre Zugang zu den im VIS gespeicherten Daten, - um Visumanträge zu prüfen und zu entscheiden, - um zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die rechtmäßige Einreise in das Gebiet und den rechtmäßigen Aufenthalt im Gebiet der Mitgliedstaaten erfüllt sind, - um Personen zu identifizieren, die diese Voraussetzungen nicht bzw. nicht mehr erfüllen, - um einen Asylantrag zu prüfen und - um zu bestimmen, wer für diese Prüfung zuständig ist. Zur Verhütung und Aufdeckung terroristischer und anderer schwerer Straftaten und zur Ermittlung wegen dieser Straftaten haben unter engen Voraussetzungen auch speziell von den Schengen-Mitgliedstaaten benannte Behörden und Europol Zugang zum VIS. Die für die Verarbeitung personenbezogener Daten im VIS verantwortliche Behörde nach Art. 41 Abs. 4 VIS-VO in Deutschland ist das Bundesverwaltungsamt, D-50728 Köln, EU-VIS@bva.bund.de. Mir ist bekannt, dass ich berechtigt bin, in jedem Schengen-Mitgliedstaat eine Auskunft zu erhalten, welche Daten über mich im VIS gespeichert sind und von welchem Mitgliedstaat diese Daten an das VIS übermittelt worden sind. Außerdem ist mir bekannt, dass ich beantragen kann, mich betreffende unrichtige Daten zu berichtigen und mich betreffende unrechtmäßig gespeicherte Daten zu löschen. Die Berichtigung oder Löschung wird von dem Mitgliedstaat durchgeführt, der die mich betreffenden Daten an das VIS übermittelt hat. Informationen über die Verfahren zur Ausübung dieser Rechte liefert mir auf Wunsch das Bundesverwaltungsamt, D-50728 Köln, EU-VIS@bva.bund.de. Mir ist bekannt, dass diese Rechte auch bestehen, wenn die Verpflichtungserklärung von einem Unternehmen oder einer Organisation abgegeben wird. Die in Deutschland zuständige Stelle für Beschwerden hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der unter folgender Adresse erreichbar ist: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 D-53117 Bonn Deutschland Tel.: +49 (0)228-997799-0 Fax: +49 (0)228-997799-550 E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de Webseite: www.bfdi.bund.de

Abschlusserklärung
	Ich bestätige, vor Abgabe der Verpflichtungserklärung auf folgende Punkte ausdrücklich hingewiesen worden zu sein: 1. Umfang der eingegangenen Verpflichtungen: Die Verpflichtung umfasst die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt eines Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, z. B. Kosten für Ernährung, Bekleidung, Wohnraum (privat, im Hotel oder in einer durch öffentlich-rechtlichen Träger gestellten Unterkunft) sowie Kosten für Arzt, Medikamente, Krankenhaus, Pflegeheim oder sonstige medizinisch notwendige Behandlungen. Dies gilt auch, soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen, im Gegensatz zu Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen. Aus den genannten Gründen empfiehlt sich der Abschluss einer Krankenversicherung. Der Verpflichtungserklärende hat im Krankheitsfall auch für die Kosten aufzukommen, die nicht von einer Krankenkasse übernommen werden bzw. die über der Versicherungssumme der Krankenversicherung liegen. Das Vorliegen ausreichenden Krankenversicherungsschutzes wird unabhängig von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Rahmen des Visumverfahrens geprüft und ist eine Voraussetzung für die Visumerteilung. Die Verpflichtung umfasst auch die Kosten einer möglichen zwangsweisen Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung nach §§ 66, 67 AufenthG. Derartige Abschiebungskosten sind z. B. Reisekosten (Flugticket und/oder sonstige Transportkosten), evtl. Kosten einer Sicherheitsbegleitung sowie Kosten der Abschiebungshaft. 2. Dauer der eingegangenen Verpflichtungen: Die aus der Verpflichtungserklärung resultierende Verpflichtung erstreckt sich unabhängig von der Dauer des zugrunde liegenden Aufenthaltstitels auf den Aufenthaltszeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Einreise oder bei bereits im Bundesgebiet aufhältigen Ausländern ab Erteilung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet und schließt auch Zeiträume eines möglichen illegalen Aufenthalts ein. Die Verpflichtung endet vor Ablauf von fünf Jahren mit dem Ende des vorgesehenen Gesamtaufenthaltes oder dann, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde. Die Verpflichtung erlischt nicht vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren, wenn ein Asylverfahren angestrengt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Asylverfahren mit der Asylanerkennung, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes positiv abgeschlossen bzw. wenn ein Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. Für Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen (vgl. § 66 Abs. 1 AufenthG), haftet der Verpflichtungserklärende zeitlich unbegrenzt. 3. Vollstreckbarkeit: Für die aufgewendeten öffentlichen Mittel besteht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Dieser wird durch Leistungsbescheid geltend gemacht. Der Erstattungsanspruch kann im Wege der Vollstreckung zwangsweise beigetrieben werden. 4. Freiwilligkeit der Angaben: Alle von mir gemachten Angaben und Nachweise beruhen auf Freiwilligkeit. Mir ist dabei bewusst, dass eine Verpflichtungserklärung unbeachtlich ist, wenn aufgrund fehlender Angaben die Bonität nicht geprüft werden kann. Ich wurde belehrt, dass unrichtige und unvollständige Angaben strafbar sein können (z.B. bei vorsätzlichen, unrichtigen oder unvollständigen Angaben, vgl. § 95 AufenthG - Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten gemäß § 69 Abs. 2 Nummer 2 lit. g AufenthV und ggf. Art. 9 Nr. 4 lit. f) i.V.m. Art. 23 Abs. 1 VIS-VO gespeichert werden. Ich wurde darauf hingewiesen, dass zusätzlich zur Vorlage des Originals eine Ablichtung der Verpflichtungserklärung bei der Auslandsvertretung abzugeben ist und somit vor Antragstellung eine Kopie gefertigt werden sollte. Weiterhin bestätige ich, zu der Verpflichtung auf Grund meiner wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage zu sein und erkläre, dass ich keine weiteren Verpflichtungen eingegangen bin, die die Garantiewirkung der aktuellen Verpflichtungserklärung gefährden. Gebühren und Sicherheitsleistung: Die Gebühr für die Bearbeitung einer Verpflichtungserklärung beträgt 29,00 EURO. Die Gebühr wird auch fällig, falls die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen werden kann. Der Einreisende ist verpflichtet ausreichenden Krankenversicherungsschutz bei Antragstellung in der Botschaft nachzuweisen. Kann trotz Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder Selbstständigkeit die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen werden, so kann in Einzelfällen auch eine Sicherheitsleistung in Form von Bargeld oder Sperrvermerk der Hausbank hinterlegt werden. Der Sperrvermerk der Hausbank soll über einen Zeitraum von 9 Monaten zu Gunsten des Landratsamtes Bautzen eingerichtet werden. Die Höhe der Sicherheitsleistung erfragen Sie bitte bei den Sachbearbeitern des Ausländeramtes. Auf der Verpflichtungserklärung erfolgt dann der Vermerk „Glaubhaft gemacht“. Die Rückzahlung der Sicherheitsleistung erfolgt bei nachgewiesener Ausreise des Eingeladenen vorzugsweise per Überweisung, oder nach vorheriger Anmeldung als Barauszahlung im Amt.

Antrag wird verarbeitet